Der Wirtschaftsplan in der WEG ist das zentrale Instrument zur Sicherstellung der Liquidität der Gemeinschaft. Ihn aufzustellen ist Bestandteil ordnungsgemäßer Verwaltung01)§ 21 Abs. 5 Nr. 5 WEG und kann nur durch eine Vereinbarung oder die Teilungserklärung ausgeschlossen werden. Die Jahresabrechnung ist nicht an den Wirtschaftsplan gebunden, sondern kann von ihm abweichen.02)BayObLG BReg 2 Z 8/74 NJW 1974, 1910

Zustandekommen des Wirtschaftsplans

Auch ohne besondere Aufforderung hat der Verwalter einen Wirtschaftsplan aufzustellen.03)§ 28 Abs. 1 Satz 1 WEG Die Wohnungseigentümer entscheiden mit einfacher Mehrheit über seine endgültige Feststellung.04)§ 28 Abs. 5 WEG Bei diesem Mehrheitsbeschluss kann auch von dem Vorschlag des Verwalters abgewichen und ein geänderter Wirtschaftsplan beschlossen werden.

Es ist keine Voraussetzung für den Beschluss eines Wirtschaftsplanes, dass zunächst die Jahresabrechnung des Vorjahres vorgelegt, festgestellt oder fällig wurde.05)OLG Düsseldorf 3 Wx 169/98 WuM 1999, 477 Ein neuer Wirtschaftsplan wird erst durch Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses wirksam06)BayObLG 2 Z 85/70 BayObLGZ 1971, 313 und erst danach ist der Verwalter auch zur Durchsetzung des Wirtschaftsplanes verpflichtet.

Zwangsweise Möglichkeiten

Jeder Wohnungseigentümer hat das Recht, vom Verwalter das Aufstellen des Wirtschaftsplanes zu verlangen. Notfalls kann auch jeder Wohnungseigentümer diesen Anspruch gerichtlich geltend machen und durchsetzen.07)§ 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 5 WEG 08)BayObLG BReg 2 Z 125/71 NJW 1972, 1376 Gleichermaßen ist eine Beschlussfassung über einen Wirtschaftsplan durch jeden Eigentümer erzwingbar09)§§ 21 Abs. 4, 28 Abs. 5, 43 Nr. 1 WEG oder – im umgekehrten Fall – vor Gericht anfechtbar.10)§ 43 Nr. 4 WEG

Wirtschaftsplan

Entspricht der vom Verwalter vorgeschlagene Wirtschaftsplan ordnungsgemäßer Verwaltung und wird er dennoch von der Mehrheit der Wohnungseigentümer abgelehnt, kann wiederum jeder Eigentümer die übrigen auf Zustimmung zum Wirtschaftsplan in Anspruch nehmen.11)§§ 21 Abs. 4, 28 Abs. 5, 43 Nr. 1 WEG

Gleichsam ist es auch möglich vor Gericht zu beantragen, dass das Gericht den Wirtschaftsplan aufstellt. Dabei kann durch vorläufig vollstreckbares Urteil auch die Fälligkeit der sich ergebenden Vorschüsse (Hausgeld) erreicht werden. Das Gericht ist hierbei nicht zur Aufstellung detaillierter Gesamt- und Einzelwirtschaftspläne verpflichtet. Es kann vielmehr und praktischerweise auch die voraussichtlichen Kosten anhand der Angaben der Prozessbeteiligten schätzen.12)KG 24 W 4800/90 WuM 1990, 614

Wenn das entsprechende Wirtschaftsjahr abgelaufen ist, haben die Wohnungseigentümer nur noch die Beschlusskompetenz13)§ 28 Abs. 5 WEG hinsichtlich der Jahresabrechnung für diesen Zeitraum, welche ebenfalls der Verwalter aufzustellen hat.14)§ 28 Abs. 3 WEG Die obigen Ansprüche des einzelnen Eigentümers erlöschen in diesem Zeitpunkt.15)KG 24 W 1925/85 ZMR 1986, 250

Verzicht auf neuen Wirtschaftsplan

Nicht immer ist das Aufstellen eines neuen Wirtschaftsplans erforderlich. Die Eigentümer können stattdessen im Einzelfall den Verwalter von dieser Aufgabe befreien und die Fortgeltung des bisherigen Wirtschaftsplanes beschließen. Allerdings muss diese Vorgehensweise ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, was insbesondere dann der Fall ist, wenn sich bei den Kostenansätzen gegenüber dem vorherigen Zeitraum keine wesentlichen Veränderungen ergeben haben bzw. würden.16)BayObLG BReg 2 Z 40/90 WuM 1991, 312

Fußnoten / Quellennachweis   [ + ]