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Umlageschlüssel: Kosten der Gartenpflege

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem korrekten Abrechnungsschlüssel (Umlageschlüssel) für die Kosten der Gartenpflege. Welche Kosten dabei grundsätzlich umlagefähig sind, haben wir hier schon gezeigt.

Preisgebundener Wohnraum und preisfreier Wohnraum

Bei preisgebundenem Wohnraum sind die Kosten der Gartenpflege nach dem Flächenmaßstab zu verteilen.01)§ 20 Abs. 2 Satz 1 NMV

Bei preisfreiem Wohnraum und Gewerberaum ist auch jeder andere billige02)meint: gerechte Umlageschlüssel mit Ausnahme des Personenschlüssels zulässig.

Die Frage, ob die Mieter die Gartenfläche nutzen können oder dürfen, ist für die Umlagefähigkeit nicht von Belang – die Kosten sind im Grundsatz auf alle Mieter des Gebäudes bzw. des Grundstückes zu verteilen.03)BGH VIII ZR 135/03 GE 2004, 959 Können einzelne Gartenflächen jedoch nur von einem bestimmten Mieterkreis genutzt werden (bspw. Gartenflächen der Erdgeschossmieter), werden die Kostenanteile für diese bestimmten Flächen ausgegliedert und nur gegenüber den betroffenen Mietern abgerechnet.

Kosten der Gartenpflege bei Mehrhausanlagen

Ausnahmsweise wird der obige Grundsatz bei Mehrhausanlagen durchbrochen. Wenn die Gartenpflege bei einer Siedlung, die aus mehreren Gebäuden und Grünflächen besteht, teilweise von den Mietern selbst erledigt wird, scheidet eine Umlage nach Gesamtflächenschlüssel aus.04)AG Mülheim / Ruhr WuM 1998, 39 Es wird dann eine Vorverteilung erforderlich, die jedoch kein großes Problem darstellen sollte.

Außenreinigung und Schnee- und Eisbeseitigung

Zu den umlagefähigen Kosten der Gartenpflege (Außenanlagen) gehören auch die Reinigung von Wegen und Zufahrten. Im Winter betrifft das auch die Schnee- und Eisbeseitigung dieser Wege, Hofflächen und Zufahrten. Bei allseits nutzbaren Flächen und Wegen tragen alle Mieter deren Kosten gleichermaßen.

Ein besonderes Problem stellt sich dabei allerdings bei der Reinigung bzw. Schnee- und Eisbeseitigung von Flächen, die einzelnen Mietern zur alleinigen Nutzung zugewiesen sind. Deren Kosten sind selbstverständlich auszugliedern und nur den betroffenen Mietern zu berechnen. Besonders ist hier an die Reinigung und den Winterdienst für offene Außenstellplätze oder Zufahrten zu Tiefgaragen zu denken.

Gemischt genutzte Gebäude

nebenkosten-blog.de Kosten der GartenpflegeWenn es sich um ein gemischt genutztes Gebäude handelt, sind diejenigen Kosten, die nur für Gewerbeflächen oder nur für Wohnflächen anfallen, nach Ansicht des Bundesgerichtshofes getrennt abzurechnen, wenn eine gemeinsame Abrechnung nicht nur zu unerheblichen Mehrbelastungen der einen oder der anderen Mietergruppe führt. Beispielsweise dürften Gewerbemieter also generell von den Kosten der Pflege eines Spielplatzes befreit sein.

Fußnoten / Quellennachweis   [ + ]

1 Kommentar

  1. Vielen Dank für diesen aufschlussreichen Beitrag. Hilft mir sehr bei meiner Recherche.

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