Rat & Hilfe für Vermieter, Mieter & Wohnungseigentümer

Umlageschlüssel: Gemeinschaftsantenne und Kabelanschluss

In einem anderen Beitrag haben wir gezeigt, welche detaillierten Kosten für den Kabelanschluss (Breitbandkabel) und die Gemeinschaftsantennenanlage umlagefähig sind. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage nach dem korrekten Umlageschlüssel.

Zunächst beschäftigen wir uns mit Gemeinschaftsantennenanlagen:

Gemeinschaftsantennen (auch zentrale SAT-Anlagen)

Preisgebundener Wohnraum

Im preisgebundenen Wohnraum richtet sich die Umlage der Kosten des Betriebs einer Gemeinschaftsantennenanlage nach den allgemeinen Grundsätzen. Es ist also der Flächenschlüssel anzuwenden. Etwas anderes gilt nur, wenn

„im Einvernehmen mit allen Mietern ein anderer Umlagemaßstab vereinbart ist.“01)§ 20 Abs. 2 Satz 1 NMV

Preisfreier Wohnraum

Im preisfreien Wohnraum kann jeder billige02)gerechte Umlageschlüssel gewählt werden. Allerdings ist die Umlage nach Wohneinheiten vorrangig, weil die Nutzung des Anschlusses an die Gemeinschaftsantenne in keiner Relation zur Wohnfläche steht.03)BGH VIII ZR 202/06 NZM 2007, 769

Besonderheiten bei der Umlage

Sofern alle Wohnungen an die Gemeinschaftsantenne angeschlossen sind, kann der Betriebsstrom der Anlage mit den allgemeinen Beleuchtungskosten abgerechnet werden. Andernfalls ist er von den Stromkosten abzuziehen und unter dieser Position zu verteilen.04)Langenberg in Schmidt-Futterer § 556a BGB Rn. 120

Wohnungen, die bauseitig keinen Anschluss an die Gemeinschaftsantenne besitzen, sind von der Umlage ausgenommen. Hingegen nehmen jedoch Wohnungen an der Umlage teil, die zwar über einen Anschluss verfügen, der jedoch nicht genutzt wird. Es kommt hierbei – wie immer – nicht auf die subjektive Nutzung an, sondern auf die objektive Nutzbarkeit.05)AG Münster 7 C 4811/06 NZM 2007, 771

nebenkosten-blog.de Kabelanschluss

Schwierig wird es, wenn infolge der Installation von Kabelanschlüssen die Nutzerzahl der Gemeinschaftsantenne immer mehr sinkt. Die Literatur und das Amtsgericht Karlsruhe-Durlach06)AG Karlsruhe-Durlach DWW 1987, 165 sind der Auffassung, dass die gesamten Kosten dann nur noch von den Nutzern zu tragen sind, die tatsächlich noch über einen Anschluss an die Gemeinschaftsantenne verfügen. Nutzer, die sukzessive über keinen Anschluss mehr verfügen, sind von der Umlage ausgenommen. Das führt im Extremfall dazu, dass nur noch ein verbleibender Mieter alle Kosten zu tragen hat.

Gleichwohl ist der Vermieter aber nicht berechtigt, den Betrieb der Antenne einzustellen. Es liege am verbleibenden Nutzer, seine eigene Belastung mit Betriebskosten durch Zustimmung zum Wechsel auf Breitbandkabel oder eine Einzelantenne zu senken.07)Langenberg in Schmidt-Futterer § 556a BGB Rn. 121

Breitbandkabel (Kabelanschluss)

Preisgebundener Wohnraum

Im preisgebundenen Wohnraum müssen die laufenden monatlichen Grundgebühren nach Wohneinheiten verteilt werden. Nur die darüber hinausgehenden Kosten dürfen nach Wohnfläche verteilt werden.08)§ 24a NMV In der Praxis sollte der Vermieter von preisgebundenem Wohnraum also unbedingt eine Vereinbarung mit allen Mietern schließen, demnach sämtliche Kosten nach Wohneinheiten verteilt werden. Andernfalls sind hier zwei Abrechnungspositionen in der Nebenkostenabrechnung unumgänglich.

Zudem sind selbstverständlich solche Einheiten von der Umlage ausgenommen, die gar keinen Kabelanschluss haben.

Preisfreier Wohnraum

In Ermangelung besonderer Vorschriften gelten hier wieder die allgemeinen Regelungen. Der Umlage nach Wohneinheiten ist der Vorzug zu geben.09)siehe oben

An der Umlage nehmen auch hier nur die Wohnungen teil, die über einen Anschluss verfügen. Selbst wenn die Mieter einen vorhandenen Anschluss aus welchen Gründen auch immer nicht nutzen, sind sie nicht von der Umlage ausgenommen.

Der Vermieter kann jedoch den Anschluss sperren lassen (Signalblocker), womit die Mieter von der Umlage befreit sind. Verpflichtet ist der Vermieter hierzu jedoch nicht. Er sollte diesem Wunsch jedoch aus vernünftigen Gründen folgen, sofern hierdurch der Einzelpreis des Versorgers pro Anschluss nicht steigt.

Fußnoten / Quellennachweis   [ + ]

2 Kommentare

  1. Dathe

    In einer Wohnung mit Gemeinschaftsantenne ist das Antennenzuführungkabel plötzlich ohne Signal. Wer trägt die Kosten für die Reparatur und wer gibt den Reparaturauftrag? Hausgemeinschaft oder Wohnungsinhaber?

    • Jan Arnold-Moßell

      Hallo und guten Abend,

      im Mietrecht ist Kostentragung und Reparaturauftrag Sache des Vermieters.

      In der WEG kommt es darauf an, ob es sich um Sonder- oder gemeinschaftliches Eigentum handelt. Hier schafft ein Blick in die Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung Klarheit.

      Beste Grüße, JAM

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