Die kommunalen Straßenreinigungsgebühren sind abhängig von der Reinigungsklasse der Straße, in der das Objekt liegt. Im sogenannten Straßenreinigungsverzeichnis wird festgelegt, welche Straßen bzw. Straßenabschnitte in welcher Frequenz zu reinigen sind (Reinigungsklasse).

StraßenreinigungsgebührenZunächst ist also die Rechnung bzw. der Bescheid dahingehend zu prüfen, ob die Eingruppierung in die richtige Reinigungsklasse erfolgte.

Schlechtleistung des Versorgers

Wenn die Reinigung überhaupt nicht oder nicht nach den Vorgaben der Reinigungsklasse erfolgt und damit den Reinigungszweck verfehlt, steht die Gebühr in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Zahlung der Straßenreinigungsgebühren. Dabei ist der Grundstückseigentümer lediglich bei einer geringfügigen Schlecht- oder Nichtleistung nicht zur Minderung der Gebühren berechtigt [1]KG 11 U 6/08 DWW 2009, 117:

Beschluss des Kammergerichts vom 29.05.2008 (11 U 6/08)

Leitsatz

[…]

3. Das für die Reinigung einer Straße zu zahlende Entgelt darf in keinem offensichtlichen Missverhältnis zu den Leistungen des für die Reinigung Straßenreinigungspflichtigen stehen. Ein Missverhältnis ist anzunehmen, wenn gar nicht gereinigt wird oder der Reinigungszweck verfehlt wird. Eine nur geringfügige Nicht- oder Schlechterfüllung der zu erbringenden Leistung mindert einen Entgeltanspruch in der Regel noch nicht.

[…]

Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

Erfolgt die Reinigung also überhaupt nicht oder wird der Reinigungszweck verfehlt, ist der Vermieter aus dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgrundatzes verpflichtet, notfalls gerichtlich gegen die Straßenreinigungsgebühren vorzugehen.

Private Straßenreinigungsgebühren

Gleiches gilt natürlich, wenn statt eines kommunalen Unternehmens ein anderer Dienstleister die Straßenreinigung übernimmt und die Leistungen nicht wie geschuldet (und bezahlt) erbracht werden.

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Fußnoten / Quellennachweis[+]