Bei den Kosten der Versicherung ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in mehrerlei Hinsicht zu beachten. Daraus abgeleitet ergeben sich teils enorme Einsparpotentiale für die Sach- und Haftpflichtversicherungen.

Vergleichsangebote für Kosten der Versicherung einholen

Kosten der VersicherungDer Vermieter ist vor Abschluss einer neuen Versicherungspolice verpflichtet, Vergleichsangebote einzuholen und – soweit möglich – Leistungsvergleiche anzustellen.01)KG 8 U 147/10 WuM 2011, 367 02)KG 8 U 19/07 GE 2008, 122 03)AG Aachen 109 C 128/09 WuM 2011, 515 Ein Versicherungsmakler kann hierbei hilfreich sein, sofern er nicht von vornherein eingeschaltet ist. Teilweise wird vertreten, dass trotz Versicherungsmakler noch weitere Konkurrenzangebote eingeholt werden müssten, weil auch der Makler eventuell nicht objektiv berät.04)KG 8 U 147/10 WuM 2011, 367 Weil jedoch der Makler für eine Falschberatung haften würde, scheint dieses generelle Misstrauen etwas übertrieben.

Sinnlose Versicherungen sind nicht umlagefähig

Der Wirtschaftlichkeitsgrundsatz sorgt dafür, dass der Vermieter zwar alle Versicherungen abschließen darf, die Kosten hierfür dürfen aber nur dann auf die Mieter umgelegt werden, wenn die Versicherung sinnvoll und objektiv notwendig ist. Das ist beispielsweise nicht der Fall bei einer Versicherung der Aufzugssprech- und Signalanlage.05)LG Berlin WuM 1986, 187 Andererseits wurde diese Rechtsprechung ein Jahr später wieder aufgegeben, weil die Kosten dieser Versicherung so gering seien,06)LG Berlin GE 1987, 517 was ein schlechtes Argument ist.

Nützliche, jedoch nicht notwendige Versicherungen sind ebenfalls nicht umlagefähig. Das ist beispielsweise bei der Versicherung von Rückreisekosten aus dem Urlaub wegen eines Wasserschadens der Fall.07)AG Mönchengladbach-Rheydt WuM 2007, 128 Ebenfalls hierzu gehören sogenannte All-Risk-Versicherungen mit Extended Coverage, die vor inneren Unruhen, böswillige Beschädigungen, Streiks, Aussperrungen, Diebstahl und so weiter schützen sollen.

Gleiches gilt bei Versicherungen gegen Elementarschäden (Überschwemmungen, Erdbeben, Erdrutsch, Schneedruck, Lawinen, Vulkanausbruch), wenn solche Schadenereignisse nicht zu erwarten sind.

Terrorversicherungen und Betriebsunterbrechungsversicherungen

Versicherungen gegen Terroranschläge sind nur umlagefähig, wenn das Gebäude tatsächlich von einer Gefahrenlage betroffen ist.

Betriebsunterbrechungsversicherungen sind – egal in welchem Vertragskonvolut sie enthalten sind – keine Sachversicherungen und demnach nie umlagefähig.

Beitragsfreie Zusatzleistungen

Auch wenn manche Zusatzleistungen ohne gesonderte Prämien mit im Versicherungsvertrag enthalten sind, ist ein Vergleichsangebot einer um diese Zusatzleistungen bereinigten Versicherung geboten. So sind häufig in den Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherungen, die von Hausverwaltungen abgeschlossen werden, auch solche Risiken mitversicherert, die die eigentliche Verwaltungsarbeit betreffen – womit der Mieter unzulässigerweise mit den Kosten der Verwaltung konfrontiert wäre. Gleiches gilt für Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherungen im privaten Bereich, die oftmals mit einer privaten Haftpflicht- und / oder einer Hundehalterhaftpflichtversicherung kombiniert sind. Die beiden letztgenannten Teile dürfen selbstredend abgeschlossen werden, die Kosten hierfür sind indes niemals umlagefähige Betriebskosten.

Prämienerhöhungen wegen Instandhaltungsrückstand

Unter keinen Umständen ist der Vermieter berechtigt, Prämienerhöhungen auf den Mieter umzulegen, die sich aus baulichen Mängeln des Versicherungsobjektes ergeben. Der häufigste Fall sind zahlreiche Wasserrohrbrüche wegen maroder Leitungen.08)AG Köln WuM 2000, 37 09)AG Hamburg Urteil vom 28.06.1996 – 43b C 366/95

Gleiches gilt bei Brandstiftung: Hier ist der Vermieter bereits beim ersten Vorfall verpflichtet, geeignete Sicherheitsmaßnahmen auf eigene Kosten zu prüfen und gegebenenfalls zu installieren.

Auswahl des Versicherungsangebotes

Aus den vorstehenden Aspekten ergibt sich, dass der Vermieter aus Eigeninteresse gehalten ist, den notwendigen Versicherungsschutz möglichst günstig einzukaufen. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass er auch den günstigsten Anbieter auswählen muss, wenn beispielsweise bekannt ist, dass dessen Regulierungsverhalten nicht zufriedenstellend ist.

Zudem ist eine verbundene Versicherung (also Feuer-, Leitungswasser- und Sturmversicherung zusammen) meist günstiger, als diese Gefahren separat zu versichern.

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Fußnoten / Quellennachweis   [ + ]