Die Kosten der Müllbeseitigung machen häufig einen Großteil der Betriebskosten eines Gebäudes aus. Deshalb ist das Wirtschaftlichkeitsgebot hier von besonderer Bedeutung. Konkret geht es dabei um die drei Stellschrauben Anzahl der Müllbehälter, Größe der Müllbehälter und Häufigkeit der Leerung.

Wirtschaftlichkeitsgebot bei den Kosten der Müllbeseitigung

Insbesondere die Größe der Müllbehälter war bereits oft Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen, die nicht gut für den Vermieter ausgingen, weil er den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ganz offenkundig missachtet hatte:

Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Der Vermieter muss also dafür sorgen, dass die vorgehaltenen Gefäße nicht überdimensioniert sind. Sie müssen durchschnittlich ausreichend sein und dürfen sich nicht an Stoßzeiten orientieren (Stichwort Müllberge zu Weihnachten). Hierzu hat er selbst oder ein Hausmeister geeignete Feststellungen zu treffen. Auch muss er auf entsprechende Hinweise der Mieter eingehen und ggf. reagieren.

Missachtet er insoweit den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten, weil sie nicht umlagefähig sind.

Allerdings kann es unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll sein, größere Müllbehälter aufzustellen und diese dafür seltener leeren zu lassen, soweit die Kommune hierauf eine Einflussnahme erlaubt und sich dadurch die Kosten senken lassen.

Wertstoff-, Papier- und Biotonnen

Ebenfalls kostensenkend wirken sich separate Wertstoff- oder Papierbehälter aus. Soweit hierfür Platz besteht, ist der Vermieter verpflichtet, den Mietern die Möglichkeit der Mülltrennung zu verschaffen.04)AG Frankfurt am Main WuM 2001, 631 05)LG Köln ZMR 2013, 636 06)AG Köln WuM 2013, 253 07)AG Dortmund WuM 2002, 54

Gleiches gilt, wenn die Kommune eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang wegen Eigenentsorgung der Mieter zulässt. Besonders bei Biotonnen hat der Vermieter dann eine Mitwirkungspflicht und muss die Freistellung beantragen.08)LG Neubrandenburg WuM 2001, 130

Kostenanfall nach Personen

Kosten der Müllbeseitigung

Werden die Kosten der Müllentsorgung von der Kommune nach Personen erhoben und kann es hiervon Ausnahmen geben, kann nur der Mieter mit dem Argument der Unangemessenheit (wegen kinderreicher Familie, häufiger Abwesenheit, etc.) eine Senkung der Kosten erreichen. Der Vermieter ist hierfür nicht zuständig – allein schon deshalb nicht, weil ihm die für die Begründung eines solchen Antrages notwendigen Kenntnisse fehlen.09)AG Gummersbach WuM 2000, 381

Entsorgung von Sperrmüll

In manchen Gegenden ist es eine Art Volkssport, Sperrmüll auf dem Grundstück oder in gemeinschaftlichen Räumen abzustellen, statt ihn selbst einer geordneten Entsorgung zuzuführen. Dass es sich dabei um vertragswidriges Verhalten handelt, hindert die „Täter“ nicht. Der Vermieter sollte allerdings – um etwaigen Diskussionen hinsichtlich der Umlagefähigkeit der Entsorgungskosten vorzubeugen – in einem Rundschreiben darauf hinweisen, dass dieses vertragswidrige Verhalten nicht geduldet wird.10)LG Berlin GE 2001, 1469 Eine Ermittlung des Verursachers zum Zwecke der verursachungsgerechten Kostenverteilung kann von ihm jedoch nicht verlangt werden und ist ohnehin nahezu immer ergebnislos.

Externe Dienstleister rund um das Thema Müllentsorgung

Unter Umständen lassen sich durch folgende externe Dienstleister die Kosten der Müllbeseitigung senken.

Transport der Müllgefäße zur Straße

Die meisten Entsorgungssatzungen erheben deutliche Zuschläge, je weiter die Müllgefäße von der Straße entfernt sind und so erst durch die Müllabfuhr „herangeschafft“ werden müssen. Hier kann es sinnvoll sein, mit der rechtzeitigen Bereitstellung der Gefäße direkt an der Straße einen externen Dienstleister oder den Hausmeister zu beauftragen – deren Kosten betragen häufig nur einen Bruchteil dessen, was der Entsorger verlangt.

Müllmanagement

Ein relativ junges Angebot bilden sogenannte Dienstleister für Müllmanagement. Das beinhaltet die Konzeptionierung, den Betrieb und auch die Organisation der Müllstandsfläche und der Behälter. Das geht sogar soweit, dass durch manuelles Nachsortieren das Volumen des Hausmülls signifikant zu senken ist. Soweit die Kosten für den Dienstleister zu einer Kostensenkung führen, sind sie umlagefähig.11)LG Mainz 3 S 138/03 12)AG Mainz WuM 2003, 450 Häufig werden diese Firmen an der Kosteneinsparung beteiligt, wovon beide Seiten profitieren.

Unter keinen Umständen sind dabei Kosten der baulichen Veränderung des Müllstandplatzes umlagefähig (Baukosten) oder Anschaffungskosten für Schlösser oder andere Zugangskontrollen an den Gefäßen oder zum Müllplatz.

Notwendige Kosten zur Bestandaufnahme sind umlagefähig, genauso wie die Kosten für das Nachsortieren oder die Reinigung des Müllplatzes (letztere unter der Position Gartenpflege).

In der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Kosten des Dienstleisters proportional mit seinem sinkenden Aufwand ebenfalls sinken müssen. Wir halten das theoretisch für richtig, aber gleichzeitig unpraktikabel (weil sich der Dienstleister nicht darauf einlassen wird und auch die Kosten am Anfang so immens hoch wären, dass auch eine Akzeptanz unter den Mietern nicht zu erzielen ist). Vielmehr kann mann einen nicht allzu langfristiger Vertrag über die ersten zwei bis drei Jahre abschließen, der mit einem gemittelten Vergütungssatz abgerechnet wird. Danach kann man über eine Fortführung des Vertrages mit einem reduzierten Vergütungssatz verhandeln.

Müllmengenerfassungsanlagen

Der effektivste Weg zur Senkung der Kosten der Müllbeseitigung ist eine verursachungsgerechte Abrechnung der Kosten, bei der man die vom Nutzer entsorgte Müllmenge in irgendeiner Weise erfasst. Die Kosten für den Betrieb solcher Systeme sind unmittelbar auf die Mieter umlagefähig. Mietkosten oder Kaufpreise sind hingegen nicht umlagefähig (letztere können aber Modernisierungskosten sein).

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Fußnoten / Quellennachweis   [ + ]