Der Mieter hat ein ziemlich umfassendes Recht auf Einsicht in die Abrechnungsbelege. Verweigert ihm der Vermieter dieses Recht, bleibt nur die Klage des Mieters auf Belegeinsicht.

Anspruch auch bei unvollständigen Abrechnungsbelegen

Das Gleiche gilt, wenn der Vermieter zwar eine Einsicht in die Abrechnungsbelege durch den Mieter ermöglichte, der Mieter aber hiernach den Eindruck hat, dass ihm nicht sämtliche Abrechnungsbelege zur Verfügung gestellt wurden. Hierbei muss der Mieter in der Klage darlegen, zu welchen Kostenarten er meint, nicht alle Abrechnungsbelege gesehen zu haben. Ebenso muss er darlegen, auf welchen Umständen sein Eindruck der Unvollständigkeit beruht.

Übersendung von Kopien statt Einsichtnahme vor Ort

Der Mieter hat zunächst nur im preisgebundenen Wohnraum Anspruch auf die Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege. Im preisfreien Wohnraum gilt zunächst, dass er die Belege vor Ort beim Vermieter einsehen muss. Lediglich ausnahmsweise und in begründeten Einzelfällen kann sich auch im preisfreien Wohnraum ein Anspruch des Mieters auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege ergeben. Der Mieter wiederum ist jedoch dann zur angemessenen Kostenerstattung verpflichtet.

nebenkosten-blog.de: Klage des Mieters auf Belegeinsicht

Liegt ein solcher begründeter Einzelfall vor, kann der Mieter auch auf Übersendung der Kopien gegen Kostenerstattung klagen. Der Vermieter darf hierbei nicht auf seine Bereitschaft zur Erfüllung verweisen, solange er die Übersendung der Belegkopien von zu hohen Kosten abhängig macht.01)AG Langenfeld/Rhld. WuM 1996, 426 Zur Höhe angemessener Kosten siehe hier.

Scheinen die vom Vermieter zur Verfügung gestellten Abrechnungsbelege unvollständig, gelten die obigen Ausführungen entsprechend.

Zwangsvollstreckung des Anspruchs auf Belegkopien

Wenn der Vermieter vom Gericht verurteilt wurde,

„die einschlägigen Rechnungen und Belege gegen Erstattung der Kopierkosten zu übersenden“,

handelt es sich hierbei nicht um eine unbestimmte Verurteilung Zug-um-Zug. Vielmehr ist bereits dieser Titel hinreichend bestimmt. Er kann sofort vollstreckt werden.02)§ 888 ZPO 03)OLG Düsseldorf 3 W 100/01 WuM 2001, 344 04)LG Köln WuM 1997, 447

Gebührenstreitwert bei Klage des Mieters auf Belegeinsicht

Der Gebührenstreitwert der Klage auf Einsicht in die Abrechnungsunterlagen wird mit 10 bis 20 Prozent des vom Mieter vermuteten Rückforderungsanspruches (Guthaben) festgesetzt.05)LG Köln ZMR 1997, 656 Macht der Mieter hierzu keine Angaben, wird der Streitwert anhand der Höhe der Vorauszahlungen des Abrechnungszeitraumes geschätzt, siehe hier.

Handelt der Streit zwischen Mieter und Vermieter nicht um die Belegeinsicht überhaupt, sondern lediglich von Zeit und Ort der Einsichtnahme, bemisst sich der Streitwert anhand des jeweiligen Aufwandes an Reisekosten und -zeit der Parteien.06)LG Kiel WuM 1998, 223

Fußnoten / Quellennachweis   [ + ]