Umlagefähig sind die Kosten der Einrichtungen für die Wäschepflege, die der Vermieter allen Mietern im Haus zur Verfügung stellt. Hierunter fallen selbstverständlich nicht private Waschmaschinen der Mieter, selbst wenn sie in Allgemeinflächen stehen. 

Insbesondere geht es dabei um folgende Kosten:

Betriebsstrom der Einrichtungen für die Wäschepflege

Umlagefähig: ja.

Begründung / Fundstelle: § 2 Nr. 16 BetrKV. Hinweis: Manche Kommentare gehen von der Notwendigkeit eines Zwischenzählers aus, weil korrekte Schätzungen unmöglich seien. Der Strom muss dann natürlich von den Kosten der Beleuchtung abgezogen werden.

Pflege, Überwachung und Reinigung der Einrichtungen

Umlagefähig: ja.

Begründung / Fundstelle: § 2 Nr. 16 BetrKV, sofern das nicht der Hausmeister übernimmt (dann wären die Kosten dort abzurechnen). Wartungsvertrag möglich, dann jedoch Abzug der Kostenanteile für Instandhaltung erforderlich!

Wasserversorgung (inkl. Entwässerung)

Umlagefähig: ja.

Begründung / Fundstelle: § 2 Nr. 16 BetrKV, sofern die Kosten nicht bei Nr. 2 Wasserversorgung und Nr. 3 Entwässerung abgerechnet wurden.

Heizkosten des Raumes / der Räume

Umlagefähig: ja.

Begründung / Fundstelle: Diese Kosten sind in der Heizkostenabrechnung des Gebäudes zu erfassen.

Reinigungskosten des Raumes / der Räume

Umlagefähig: ja, aber nicht hier.

Begründung / Fundstelle: Die Reinigungskosten sind Kosten nach Nr. 9 Gebäudereinigung und dort zu erfassen.

Abrechnungsaufwand („Waschgeld“)

Umlagefähig: nein.

Begründung / Fundstelle: Das ist Verwaltungsaufwand.01)AG Mülheim/Ruhr WuM 2000, 424

Sonderfall preisgebundener Wohnraum

Im preisgebundenen Wohnraum ist zusätzlich zu den obigen Kosten auch ein Pauschbetrag (Erfahrungswert) für die Instandhaltung der Einrichtungen ansatzfähig – jedoch nur für Reparaturen, nicht für Neuanschaffungen. Letztere sind über die höhere Sonderabschreibung auf diese Einrichtungen abgedeckt.

Münzautomaten bei Einrichtungen für die Wäschepflege

Einrichtungen für die WäschepflegeHäufig anzutreffen sind Einrichtungen zur Wäschepflege, die nur durch separat zu erwerbende Münzen in Betrieb genommen werden können. Wenn mietvertraglich vereinbart ist, dass das Benutzungsentgelt (durch den Erwerb der Münzen entrichtet) für die laufenden Kosten und für die Amortisation der Geräte zu entrichten ist, kann der Vermieter hier sogar die Neuanschaffung der Geräte finanzieren – allerdings muss die Höhe des Amortisationsanteils angemessen sein. Fehlt eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag, dürfen nur die tatsächlich entstehenden Kosten im Wege des Umlageverfahrens zur Entgeltberechnung herangezogen werden. Im preisgebundenen Wohnraum dürfen auch Instandhaltungsanteile in das Entgelt einbezogen werden (siehe oben).

Gewinnanteile hingegen sind unzulässig, da bereits über die höhere Nettokaltmiete das Vorhandensein der Einrichtungen abgegolten ist.

Umlage der Kosten der Einrichtungen für die Wäschepflege in der Nebenkostenabrechnung

Wie die Kosten der Einrichtungen für die Wäschepflege in der Nebenkostenabrechnung abgerechnet werden und welcher Umlageschlüssel angewandt werden muss, steht hier.

Fußnoten / Quellennachweis   [ + ]