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Rat & Hilfe für Vermieter, Mieter & Wohnungseigentümer

Nr. 12: Schornsteinfeger / Schornsteinreinigung

Diejenigen Kehrgebühren für die Schornsteinreinigung, die für eine zentrale Heizungs- oder Warmwasseranlage oder eine verbundene Anlage anfallen, müssen in der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung abgerechnet werden. Alle anderen werden unter Nr. 12 Kosten der Schornsteinreinigung abgerechnet. Es handelt sich dabei nur noch um Gebühren, die für Einzelfeuerstätten anfallen: Kamine, Gasetagenheizungen, Öfen, etc.

Dabei spielt es keine Rolle, ob einzelne Mieter noch an die Schornsteinzüge angeschlossen sind: Solange nur eine Wohnung angeschlossen ist, ist der Schornstein zu überprüfen und zu reinigen. Allein dadurch ist die Kostentragungspflicht aller Mieter gegeben.01)LG Düsseldorf NZM 2000, 762

Welche weiteren Anlagen gegebenenfalls noch durch den Schornsteinfeger zu überprüfen sind, regeln das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz02)§ 1 Satz 2 SchfHwG: „Lüftungsanlagen oder sonstige Einrichtungen“ und die Kehr- und Überprüfungsordnungen der Länder.

Schornsteinreinigung: Feuerstättenbescheid umlagefähig?

nebenkosten-blog.de Schornsteinreinigung

Unabhängig vom bestellten Bezirksschornsteinfegermeister können Kehrarbeiten seit 2013 auch von anderen geeigneten Personen durchgeführt werden (Gewerbefreiheit in der EU). Dennoch muss der öffentlich bestellte Bezirksschornsteinfeger in regelmäßigen Abständen bzw. nach Änderung der Feuerstätte eine sogenannte Feuerstättenschau vornehmen. Dies dient der vorbeugenden Brandsicherheit. Über diese Feuerstättenschau erstellt der Schornsteinfeger einen Bescheid – den sogenannten Feuerstättenbescheid. Dieser legt fest, welche Arbeiten an der Feuerstätte regelmäßig auszuführen sind. Die Kosten für den Bescheid sind unserer Ansicht nach umlagefähige Betriebskosten. Der Berliner Mieterverein teilt diese Ansicht.

Umlage der Kosten der Schornsteinreinigung in der Nebenkostenabrechnung

Der richtige Umlageschlüssel bemisst sich hier nach ähnlichen Grundsätzen wie bei den Kosten der Gartenpflege. Deshalb haben wir den Text hier verlinkt.

Grundsätzlich gilt: Der Mieter ist zur Kostentragung verpflichtet, wenn er den Schornstein nutzen kann. Ob er ihn aus persönlichen Gründen nicht oder nicht mehr nutzen möchte, ist für die Wahl des Umlageschlüssels nicht von Bedeutung. Bei einem Gebäude mit mehreren Schornsteinzügen sind natürlich nur diejenigen Mieter an den Kosten zu beteiligen, die an einem offenen Schornsteinzug liegen.

Aber auch hier gilt: Ob sie diesen Schornsteinzug aus subjektiven Erwägungen nutzen oder nicht ist egal, solange sie ihn objektiv nutzen können.

Fußnoten / Quellennachweis   [ + ]

4 Kommentare

  1. Hallo Jan! Zur “Kostentragungspflicht aller Mieter” habe ich eine spezielle Rückfrage. Ich wohne in einem Haus mit 5 Eigentumswohnungen von denen 2 einen Gas-Durchlauferhitzer haben zur Warmwasserbereitung. Geheizt wird im ganzen Haus mit Fernwärme und die anderen Wohnungen bereiten das Warmwasser mit Elektroboiler auf. Müssen die Kosten für das Kaminkehren nun wirklich über alle Eigentumswohnungen verteilt werden, obwohl die Nutzung von Gas eine individuelle Entscheidung von den jeweiligen Eigentümer unter Nutzung von Sondereigentum (Gasdurchlauferhitzer) ist? Die Teilungserklärung verliert darüber übrigens keine Worte.

    • Hallo,

      man muss dabei trennen zwischen Nebenkostenabrechnungen im Mietrecht und der Jahresabrechnung der WEG. Uns ist bei Ihrer Frage nicht ganz klar, ob Sie Mieter einer Eigentumswohnung sind oder der Sondereigentümer. Deshalb beantworten wir schlicht beide Fragen:

      1. Betriebskostenabrechnung für den Mieter

      Hierzu haben wir zwei Urteile (LG Düsseldorf DWW 1999, 354; AG Charlottenburg GE 2001, 775) gefunden, demnach die Kostentragungspflicht der Mieter erst dann erlischt, wenn der komplette Schornsteinzug stillgelegt ist. Solange wegen (auch nur) einer Feuerstätte der Schornstein gereinigt werden muss, tragen alle Mieter die Kosten gleichermaßen. Es gilt kein Verursacherprinzip – es sei denn natürlich, der Mietvertrag regelt etwas anderes. Dann würde die Regelung des Mietvertrages gelten.

      2. Jahresabrechnung der WEG

      Solange die Teilungserklärung nichts anderes regelt, gilt zur Kostenverteilung innerhalb der WEG § 16 Abs. 2 WEG, wonach die Kosten der Schornsteinreinigung nach dem allgemeinen Verteilerschlüssel abzurechnen sind. Uns ist kein Urteil bekannt, wonach hier nur diejenigen Miteigentümer zu belasten wären, die auch tatsächlich noch Feuerstätten betreiben. Das ist auch konsequent und richtig: Zwar betreiben die Eigentümer Geräte, die in ihrem Sondereigentum stehen. Der Schornstein hingegen steht im Eigentum der WEG und ist nicht einmal sondereigentumsfähig.

      Allerdings haben die Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 3 WEG die Möglichkeit durch einfache Mehrheit zu beschließen, die Verteilung der Betriebskosten zukünftig anders zu handhaben. Dabei wäre aus unserer Sicht ein Beschluss, die Kosten der Schornsteinreinigung nach Verursachung nur auf die angeschlossenen Einheiten zu verteilen, im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung möglich.

      Beste Grüße

      nebenkosten-blog.de

  2. Der Schornsteinfeger war gerade (also Jan 2018) da und hat die jährliche Prüfung der Kombitherme durchgeführt. Werden diese Kosten eigentlich für 2017, also Nachprüfung des Vorjahres, oder für 2018, also im voraus angefallen, abgerechnete? MfG Ropa

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