LG Mainz 3 S 138/03

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Urteil des LG Mainz vom 08.10.2003

Leitsatz

LG Mainz 3 S 138/03Die Kosten des sog. Müllmanagements sind nicht Kosten der Müllabfuhr gem. Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. BerechnungsVO. Es handelt sich vielmehr auf den Mieter umlagefähige Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters (Eigentümers), durch die nach § 27 Abs. 2 der II. BerechnungsVO Betriebskosten erspart werden. Sie dürfen daher nur ohne den Ansatz der Mehrwertsteuer in die Betriebskostenabrechnung einfließen.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 13.05.03 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 30,43 Euro und Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.07.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Von den Kosten beider Rechtszüge tragen die Beklagten 84 % und die Klägerin 16 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg.

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen; von einer Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Zutreffend hat das Amtsgericht festgestellt, dass die Beklagten für das Abrechnungsjahr 2001 die Zahlung der anteilig auf sie entfallenden Kosten der Müllsortierung durch die Firma I. Abfall- Management GmbH in Höhe von 30,43 Euro schulden. Die Kammer nimmt auf die zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts Bezug. Auch die Kammer ist der Auffassung, dass die Kosten der Müllsortierung auf die Mieter umgelegt werden können, solange durch die Tätigkeit der Firma I. die Müllkosten reduziert werden und die von der Firma I. in Rechnung gestellten Kosten nur einen Teil des ersparten Betrages ausmachen. Zwischen den Parteien ist es auch unstreitig, dass es nach der Beauftragung der Firma I. jedenfalls zunächst zu erheblichen Einsparungen gekommen war. Ob diese Einsparungen möglicherweise auch auf andere Weise hätten herbeigeführt werden können, kann hier dahinstehen, zumal die Beklagten zu diesem Einwand keine konkreten Vorschläge machen. Der bloße Hinweis auf ein System, das die Stadtwerke M. anbieten, genügt der Darlegungslast der Beklagten nicht.

Die Beklagten berechnen die Einsparung bei der Müllentsorgung wohl im Vergleich zu dem vorausgegangenen Jahr. Sie kommen deshalb zu dem Ergebnis, dass für das Jahr 2001 im Vergleich zu dem Jahr 2000 die Einsparung nur geringfügig ist. Dieser Berechnung kann die Kammer nicht folgen. Es ist nicht jeweils auf das vorangegangene Jahr abzustellen, sondern auf das Jahr, das vor der Beauftragung der Firma I. liegt, hier also das Jahr 1999. Im Jahr 1999 wurde die Müllsortierung noch nicht durchgeführt. Die Ersparnis für das Jahr 2001 ist zu errechnen im Vergleich zu dem Jahr 1999 und nicht zu dem Jahr 2000, als die Maßnahmen der Firma I. durch Reduzierung der Müllbehälter schon gegriffen hatten.

Ob dies auch für die folgenden Jahre gilt, also insbesondere für das Jahr 2002, mit dem die Beklagten auch argumentieren, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da es hier ausschließlich um die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2001 geht.

Der an die Firma I. zu zahlende Betrag kann jedoch nicht in vollem Umfang auf die Mieter umgelegt werden. Nicht umlegungsfähig ist die in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer. Bei den Kosten der Firma I. handelt es sich nicht um Kosten der Müllabfuhr gem. der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der zweiten Berechnungsverordnung Nr. 8. Es handelt sich vielmehr um Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters (Eigentümers), durch die Betriebskosten erspart werden gem. § 27 Abs. 2 der zweiten Berechnungsverordnung. Die Kosten des Managements dürfen daher nur ohne die Mehrwertsteuer in die Betriebskostenabrechnung einfließen (vgl. Langenberg, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete G Rn. 221). Dies ergibt den Betrag von 30,43 Euro.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO in entsprechender Anwendung (Landgericht München WM 2002, 496).

Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen, da, wie die Beklagten vortragen, der Fa. I. durch Beschluss der Stadt M. eine weitere Tätigkeit untersagt ist, eine Umlegung der Kosten also nur noch für das Jahr 2002 zu erwarten ist.