LG Frankfurt/Main 2/17 S 144/07 NZM 2009, 81

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Urteil des LG Frankfurt/Main vom 02.12.2008

Tenor

LG Frankfurt/Main 2/17 S 144/07Das Urteil des Amtsgerichts Königstein i. Ts. vom 30.11.2007, Az.: 23 C 637/07-14, wird abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage hin werden der Kläger und die Widerbeklagte als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 5.575,38 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.06.2007 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger und die Drittwiderbeklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen.

Gründe

Der Kläger und die Drittwiderbeklagte als Vermieter schlossen am 5/11.02.2004 mit der Beklagten als Mieterin einen Wohnraummietvertrag über die Dachgeschoss-Galerie-Wohnung Nr. 4.5 im Hause … in …. Wegen des genauen Inhalts des Mietvertrages (nachfolgend MV) wird auf Bl. 12 ff. d. A. verwiesen. Die Beklagte hat die Mietwohnung vor Abschluss des Mietvertrages besichtigt und von den Vermietern die Grundrisspläne (Bl. 28/29 d. A.) ausgehändigt bekommen. Das Mietverhältnis begann am 01.05.2004 (§ 2 Ziffer 1 MV). In § 1 Ziffer 1 dieses MV wurde bezüglich der Mieträume eine „Größe von ca. 88 m²“ angegeben. Diese Angabe zur Größe der Mieträume enthielten bereits die Chiffre-Annoncen der Vermieter vom Oktober 2003 und Januar 2004: „3½-Zi.-DG-Galerie-Wohnung, ca. 88 m²“ (Bl. 30 d. A.). In § 4 Ziffer 1 MV wurde für die Mieträume ein monatlicher Mietzins von 800,– Euro und in § 5 Ziffer 1, bb MV wurde für die Neben- und Betriebskosten ein monatlicher Vorauszahlungsbetrag i. H. v. 200,– Euro vereinbart.

Die vom Bauherrn der Wohnung am 20.03.1991 erstellte Berechnung der Wohnfläche weist als Nettowohnfläche 68,21 m² auf (Bl. 27 d. A.). Bei dieser Flächenberechnung blieb der Galeriebereich der Wohnung, der unter Berücksichtigung der Schräge mit insgesamt 14,92 m² berechnet wurde, außer Ansatz. Die Summe der Wohnfläche wurde – unter Einbeziehung der Hälfte der Grundfläche des Balkons (8,52 m²) mit 4,26 m² – mit insgesamt 72,47 m² berechnet. Diese Art der Berechnung, der Nichtansatz der Galerieflächen (Nutzflächen), lag sämtlichen Berechnungen der Dachgeschosswohnungen des Hauses A C zu Grunde, im Gegensatz zu den Normalgeschosswohnungen, bei denen keine Flächen (Nutzflächen) außer Ansatz blieben (Bl. 97 d. A.). Die gesamte Wohn- und Nutzfläche beträgt nach der Berechnung des Bauherrn, bei Einbeziehung der Hälfte der Fläche des Balkons und bei voller Einbeziehung der Grundfläche des Galeriegeschosses insgesamt 87,39 m².

Die Vermieter legten bei den Positionen der vorgenommenen Nebenkostenabrechnungen, die als Abrechnungsfaktor u. a. die Wohnungsgröße enthielten (Heiz- und Warmwasserkosten), 68,20 m², die Nettowohnfläche gemäß der Berechnung des Bauherrn vom 20.03.1991 zugrunde.

Die Beklagte zahlte die Betriebskostennachforderung für 2005 unter Hinweis auf eine schadhafte Dachisolierung i. H. v. 285,81 Euro teilweise nicht und für 2006 ohne Begründung insgesamt nicht. Seit Januar 2007 kürzte die Beklagte die Mietzinszahlungen in unterschiedlicher Höhe, ab Juni 2007 monatlich jeweils gleichbleibend i. H. v. 175,60 Euro. Zur Begründung führte die Beklagte zunächst Isolierungs-/Dämmungs- und Beheizbarkeitsprobleme an und zuletzt vor allem die Abweichung der Wohnraumfläche (Bl. 76 ff. d. A.).

Anfang Mai beauftragte die Beklagte die Firma … (nachfolgen Firma …) mit der Berechnung der Wohnfläche. Diese ermittelte eine Wohnfläche von 72,55 m² und für den Bereich der Galerie eine Grundfläche von insgesamt 23,58 m², unter Berücksichtigung der Schräge berechnet mit 11,79 m², wovon 7,64 m² auf den Flächenanteil mit einer Deckenhöhe über 2,20 Meter entfallen (Bl. 75 d. A.). Bezüglich der Einzelheiten der Berechnung wird auf Bl. 69 ff. d. A. verwiesen.

Daraufhin stützte die Beklagte mit Schreiben des Mietervereins vom 30.05.2007 (Bl. 85 f. d. A.) ihre Mietminderung unter Bezugnahme auf die Berechnungen der Firma … auf die Wohnflächenabweichung.

Die Drittwiderbeklagte hat sämtliche Ansprüche aus dem Mietvertrag an den Kläger abgetreten.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht die Nachzahlungsbeträge gemäß Betriebskostenabrechnung für 2005 i. H. v. 285,81 Euro und für 2006 i. H. v. 584,69 Euro, insgesamt i. H. v. 870,50 Euro sowie die Zahlung der Mietzinsrückstände für die Zeit vom Januar bis November 2007 i. H. v. 1.975,42 Euro (160,– + 160,– + 275,20 + 144,– + 182,62 + 175,60 + 175,60 + 175,60 + 175,60), demnach einen Gesamtbetrag i. H. v. 2.845,92 Euro nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten (Bl. 206 d. A.).

Der Kläger ist der Auffassung, der Beklagten ständen keine Minderungsrechte zu, insbesondere nicht, soweit die Mietzinszahlungen wegen fehlerhafter qm-Angaben vorgenommen wurden. Er ist der Auffassung, die Angabe von ca. 88 m² Wohnfläche im MV sei zutreffend, da die Galeriefläche – wie vom Bauherrn berechnet – zur Wohnungsfläche hinzuzurechnen sei, demnach die Wohnungsfläche tatsächlich 87,39 m² betrage. Sie halten die Berechnung der Firma …, auf die sich die Beklagte stützt, für fehlerhaft, da dort die Fläche für den Galeriebereich vollständig aus der Wohnflächenberechnung herausfalle, dies widerspreche nach der Berechnung nach § 4 der Wohnflächenverordnung. Denn danach sind Flächen von Raumteilen, die eine lichte Höhe von mindestens 2 m aufweisen, bei der Wohnflächenermittlung voll anzurechnen (§ 4 Ziffer 1 WoFlV). Demnach wäre vorliegend, selbst wenn man die Berechnungen der Beklagten (…) zugrundelegte, bereits bei der Anrechnung der dort berechneten Fläche mit einer lichten Höhe von mindestens 2,2 m (7,64 m²), die von der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes festgelegte Abweichungsmarge von 10% unterschritten (72,47 m² + 7,64 m² = 80,01 m²; die Abweichung von 7,99 m² entspricht 9,08 %), dies erst Recht, wenn man die Galeriefläche, soweit diese mindestens 2 m lichte Höhe aufweist, hinzuziehen würde.

Der Kläger hat in erster Instanz beantragt,

die Beklagte zu verurteilen,

an den Kläger 2.845,92 Euro nebst Zinsen i. H. v. 9,39% p. a.

aus einem Betrag von 160,– Euro vom 05.01 bis 05.02.2007,

aus 320,– Euro vom 06.02 bis 05.03.2007,

aus 595,20 Euro vom 06.03 bis 04.04.2007

sowie Zinsen in Höhe von jeweils 9,71% p. a.

aus einem Betrag von 1.635,20 Euro vom 05.04 bis 29.04.2007,

aus 739,20 Euro vom 30.04 bis 04.05.2007,

aus 1.779,20 Euro vom 05.05 bis 15.05.2007,

aus 2.649,70 Euro vom 16.05 bis 30.05.2007,

aus 1.792,32 Euro vom 31.05 bis 05.06.2007,

aus 2.832,32 Euro vom 06.06 bis 27.06.2007,

aus 1.667,92 Euro vom 28.06 bis 04.07.2007,

aus 2.007,92 Euro vom 05.07 bis 15.07.2007,

aus 2.143,53 Euro vom 18.07 bis 03.08.2007,

aus 3.183,52 Euro vom 04.08 bis 26.08.2007,

aus 2.319,12 Euro vom 27.08 bis 05.09.2007,

aus 3.359,12 Euro vom 06.09 bis 09.09.2007,

aus 2.494,72 Euro vom 10.09 bis 27.09.2007,

aus 1.630,32 Euro vom 28.09 bis 04.10.2007,

aus 2.670,32 Euro vom 05.10 bis 30.10.2007,

aus 1.805,92 Euro vom 31.10 bis 05.11.2007,

aus 2.845,92 Euro seit dem 06.11.2007

sowie einen Betrag i. H. v. 436,96 Euro vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.06.2007 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen

und widerklagend,

den Kläger und die Drittwiderbeklagte als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 5.575,38 Euro nebst

fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.06.2007 zu zahlen.

Die Beklagte macht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes mit ihrer Widerklage einen Minderungs- und Rückzahlungsanspruch wegen Abweichung um mehr als 10% von der vereinbarten Wohnfläche zu ihren Lasten geltend. Ihre Widerklageforderung berechnet sie unter Bezugnahme auf die Wohnflächenberechnung der Firma … mit 17,56 % des Bruttomietbetrages (1.000,– Euro) für die Monate Mai 2004 bis einschließlich Mai 2007 (37 x 175,60 = 6.497,20). Von diesem Betrag zieht sie die bereits vorgenommenen Mietzinskürzungen für die Monate Januar bis einschließlich Mai 2007 i. H. v. 921,82 Euro ab.

Die Beklagte ist der Auffassung, die Berechnung der Firma … sei zutreffend, da die Flächen für den Galeriebereich gemäß § 41 Abs. 2 HBO bei der Wohnflächenermittlung herausfallen, da die Raumteile, welche die lichte Höhe von 2,20 m überschreiten, weniger als die Hälfte der Grundfläche dieses Bereiches ausmachen. Da das Galeriegeschoss demnach kein Aufenthaltsraum gemäß § 42 Satz 1 HBO ist, sei diese Fläche insgesamt bei der Wohnflächenermittlung nicht zu berücksichtigen.

Mit Schreiben des Mieterschutzvereins vom 30.05.2007 (Bl. 85 f. d. A.) forderte die Beklagte den Prozessbevollmächtigten des Klägers auf, den wegen der Wohnraumminderfläche errechneten Minderungsbetrag rückwirkend am Mai 2004 i. H. v. 6.610,32 Euro bis zum 08.06.2007 an sie zu zahlen.

Die Nebenkostenabrechnungen für 2005 und 2006 bestreitet sie dem Grunde und der Höhe nach, insbesondere den Verteilerschlüssel Miteigentumsanteile/tatsächliche Wohnfläche. Die Hausmeisterkosten der Nebenkostennachforderungen für 2005 (466,35: Bl. 32 d. A.) und für 2006 (440,06 + 15,39 = 455,45: Bl. 36/37 d. A.) bestreitet sie dem Grunde und der Höhe nach und fordert die Vorlage des Hausmeistervertrages nebst Leistungsverzeichnis.

Ferner erklärt sie gegenüber der klägerischen Forderung die Aufrechnung mit den Kosten, die sie für das …-Gutachten i. H. v. 369,50 Euro, und mit dem Entgelt, das sie für den Architekten … i. H. v. 172,50 Euro aufgewandt hat.

Der Kläger und die Drittwiderbeklagte haben beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil vom 30.11.2007, auf dessen Gründe im Übrigen Bezug genommen wird (§ 540 Abs. 1 ZPO), der Klage in vollem Umfange stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Amtsgericht vertritt die Auffassung, dass es vorliegend dahingestellt bleiben kann, wie die Galeriefläche in Einzelnen zu berechnen sei, da die Wohnung nicht „kleiner, als vertraglich versprochen“ sei. Denn der Mietvertrag spreche nicht von einer Wohnfläche, sondern von einer ungefähren Größe der Wohnung. Zudem habe sich die Beklagte die Wohnung vor Vertragsschluss angesehen, ihr seien die Grundrisse der Wohnung nebst Angaben zur lichten Höhe der Galeriefläche ausgehändigt worden, aus denen sie die tatsächlichen Verhältnisse der Wohnung habe entnehmen können.

Im Übrigen stehe der Beklagten kein darüber hinausgehendes Minderungsrecht zu. Bezüglich der monierten Beheizbarkeit der Zimmer sei der Vortrag nicht ausreichend substantiiert, da nicht dargelegt worden sei, wann konkret welche Temperaturen gemessen worden sein sollen. Auch die Einwendungen gegenüber den Nebenkostennachforderungen griffen nicht, da der Umlegungsschlüssel und die Wohnflächengrößen, die der Heizkosten- und Warmwasserumlegung zugrundegelegt wurden, keinen Bedenken begegneten. Die Einwände gegenüber den Hausmeisterkosten seien nicht ausreichend substantiiert, hierfür sei es erforderlich gewesen, dass die Beklagte zuvor Einsicht in die Belege genommen hätte, deren Übersendung der Kläger nicht schuldete.

Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten. Sie hält weiterhin an ihren Auffassungen, insbesondere im Hinblick auf die Berechnung der Wohnfläche gemäß den Berechnungen der Firma …, wie in erster Instanz fest und verfolgt ihre Widerklage weiter.

Die Beklagte und Berufungsklägerin

beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des AG Königstein vom 30.11.2007 – 23 C 637/07-14 – die Klage abzuweisen und die Beklagten gemäß Widerklage vom 26.06.2007 als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Beklagte und Berufungsklägerin Euro 5.575,38 nebst 5% Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 09.06.2007 zu zahlen.

Der Kläger und die Drittwiderbeklagte, die Berufungsbeklagten

beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Berufungsbeklagten halten das Urteil des Amtsgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht für fehlerfrei. Sie halten insbesondere an ihrer Auffassung bezüglich der Berechnung der Wohnfläche fest und akzeptieren die Berechnungen des …-Gutachtens nicht, als es die Flächen des Galeriegeschosses überhaupt nicht berücksichtigt.

Die zulässige Berufung ist begründet.

Dem Kläger stehen keine Ansprüche der Beklagten gegenüber zu. Dagegen hat die Beklagte gegenüber dem Kläger und der Drittwiderbeklagten einen Rückzahlungsanspruch (§ 812 BGB) im Umfange der Widerklage nebst Zinsen als Verzugsschaden.

Weist eine Mietwohnung eine tatsächliche Wohnfläche auf, die 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand einen Mangel der Mietsache dar i. S. d. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, der den Mieter zur Minderung des berechtigt, und bezüglich bereits überzahlter Mietzinsen steht ihm ein Rückforderungsanspruch (§ 812 Abs. 1 BGB) zu. Insoweit bedarf es keiner Darlegung seitens des Mieters, dass aufgrund der Flächendifferenz zu seinen Lasten die Tauglichkeit der Wohnung für den vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist. Vielmehr spricht bei einem erheblichen Flächenmangel die tatsächliche Vermutung für eine Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit (BGH, NZM 04, 453 f.; 454 ff.; 456; NZM 07, 595 sowie abweichend LG Krefeld NZM 08, 800 ff.). Zwar mag es sein, dass für den Mieter in erster Linie der bei einer Besichtigung gewonnene Eindruck von der Wohnung, ihres Zuschnitts und der Zimmeraufteilung maßgeblich ist. Jedoch kommt der Wohnungsgröße, demnach der Wohnfläche, eine wesentliche Bedeutung zu, da diese in aller Regel den Vergleichmaßstab für die Entscheidung des Mieters bildet, sowohl im Hinblick auf die Anmietung als auch für die Betriebskostenverteilung (BGH, a. a. O.). Eine Abweichung im Flächenmaß soll nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nur dann als erheblich anzusehen sein, wenn die tatsächliche Fläche um mehr als 10% hinter der vertraglich vereinbarten Größe zurückbleibt (BGH, a. a. O.). Hierbei kommt ca. Angaben bei der Wohnflächenangabe im Mietvertrag keine Bedeutung zu, insoweit soll keine Maßtoleranz gelten (BGH, NZM 04, 456).

Zwar fehlt für den frei finanzierten Wohnungsbau eine verbindliche Regelung des Begriffs Wohnraum und der Berechnung der entsprechenden Wohnraumfläche, daher ist grundsätzlich die zwischen den Parteien vereinbarte Berechnungsmethode maßgeblich. Mangels einer Vereinbarung kann jedoch auf die ortsübliche Berechnungsmethode zurückgegriffen werden. Fehlen jedoch derartige Anhaltspunkte für eine Berechnungsmethode, ist für Mietverträge ab dem 01.01.2004 die Wohnflächenverordnung, die für den preisgebundenen Wohnungsmarkt entwickelt wurde, grundsätzlich auch im frei finanzierten Wohnungsbau anzuwenden, da auch in diesem Bereich ein erhebliches Interesse an einem allgemein anerkannten Berechnungsmaßstab besteht.

Mangels eines Anhaltspunktes für einen vereinbarten Berechnungsmaßstab und mangels eines Anhaltspunktes für eine, wie auch immer geartete ortübliche Berechnungsmethode, ist vorliegend davon auszugehen, dass die Parteien bezogen auf das vorliegend zu Beginn des Jahres 2004 geschlossenen Mietverhältnis stillschweigend die Berechnung nach der Wohnflächenverordnung (WoFlV vom 25.11.2003, BGBl. I S. 2346, vgl. auch BGH, NZM 07, 595 ff.) vereinbart haben.

Die Wohnflächenverordnung als Berechnungsmaßstab zugrundegelegt, kommt es vorliegend maßgeblich darauf an, wie die Berechnung auf dieser Grundlage vorzunehmen ist. Geht man bei der Berechnung der Fläche ausschließlich von § 4 WoFlV aus, wären Flächen in Räumen mit Schrägdächern ab einer lichten Höhe von mindestens zwei Metern vollständig zu berücksichtigen. Betrachtet man die Gesamtkonzeption der WoFlV, so ist bei der Berechnung der Wohnfläche zunächst die grundsätzliche Anrechenbarkeit der zu berücksichtigenden Flächen gemäß § 2 WoFlV zu beachten. Danach gehören die Grundflächen derjenigen Wohnräume nicht zur Wohnfläche, die nicht den an ihre Nutzung zu stellenden Anforderungen des Bauordnungsrechts der Länder genügen. Zieht man das für den streitgegenständlichen Fall maßgebliche Bauordnungsrecht des Landes Hessen heran, sind Dachgeschosse nach § 42 Satz 1 HBO nicht zur Wohnfläche zu rechnen, sofern diese zu weniger als der Hälfte der Grundfläche eine über 2,20 m bestehende lichte Höhe aufweisen, da sie als Aufenthaltsraum nicht in Betracht kommen.

Die Kammer vertritt, in Ansehung des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Rechtsordnung und in Anlehnung an Heix (Wohnflächenberechnung, 3. Aufl., § 2 WoFlV Anm. 12) die Auffassung, dass Räume, deren Nutzung zu Dauerwohnzwecken nach den Vorschriften der Bauordnung materiell unzulässig sind, ihren Charakter nicht verändern, wenn sie baurechtswidrig als Wohnräume benutzt werden. Jedenfalls sollen sie nicht als Wohnfläche berücksichtigt werden. Nur bei dieser Auffassung lassen sich Divergenzen vermeiden, die dazu führen, dass bei einem Mietvertrag unterschiedliche Berechnungsmaßstäbe im Hinblick auf die Berechnung der Heizkosten, im Bereich des Baurechts und im Bereich des Mietrechts angewendet werden.

Wendet man vorliegend die WoFlVO im oben dargelegter Weise an, fällt die Galeriefläche aus der Berechnung der Wohnfläche heraus, da weniger als die Hälfte der Fläche eine lichte Höhe von 2,2 m aufweist. Nach dieser Berechnung ist die Wohnfläche entsprechend der Berechnung der Firma … mit 72,55 m² anzunehmen und liegt eine Abweichung gegenüber der vertraglichen Vereinbarung von 17,56 % vor.

Demzufolge steht der Beklagten in dieser Höhe ein Minderungsrecht bezogen auf die Bruttomiete von 1.000,– Euro, demnach monatlich i. H. v. 175,60 Euro zu.

Dieses Ergebnis ist vorliegend auch als sachgerecht anzusehen. Denn dem Kläger war aufgrund der ihm vorliegenden Flächenberechnungen des Bauherrn, die nahezu identisch mit den Berechnungen der Firma … sind, klar, welche Maße die von ihm erworbene Eigentumswohnung hat. Er musste keine kostenaufwendige Vermessung der Mieträume durchführen. Er hat vielmehr in Kenntnis der Berechnung, die höhere qm-Zahl gewählt, da sich mit einer größeren Wohnung erfahrungsgemäß eine höhere Mietzinseinnahme erzielen lässt. Nur bei einheitlicher und strikter Anwendung lässt sich die Intention der höchstrichterlichen Rechtsprechung umsetzen, unkorrekte Flächenangaben zu unterbinden und einen allgemeinen Vergleichsmaßstab im Bereich des Wohnraummietrechts zu etablieren.

Danach ist die Klageforderung, soweit die Mietkürzungen i. H. v. 921,82 Euro für die Monate Januar 2007 bis Mai 2007 gefordert werden, durch den von der Beklagten vorgenommenen Abzug von dem berechneten Gesamtbetrag der Rückforderungen, i. H. v. 6.497,20 Euro verrechnet worden und steht dem Kläger nicht zu.

Der darüber hinaus geforderte Mietzinsbetrag i. H. v. 1.053,60 Euro, der in der Summe den einbehaltenen Mietzinsen für die Monate Juni bis einschließlich November 2007 von monatlich jeweils 175,60 Euro entspricht, steht dem Kläger ebenfalls nicht zu, da die Beklagte insoweit zu Recht gemindert hat weil ihr insoweit, wie oben ausgeführt, ein Minderungsrecht zusteht.

Die vom Kläger geltend gemachten Nachzahlungsbeträge, betreffend die Nebenkosten für 2005 und 2006 i. H. v. insgesamt 870,50 Euro, waren ihm gleichfalls nicht zuzusprechen, da der Beklagten insoweit ein Zurückbehaltungsrecht mindestens in Höhe eines diese Forderung übersteigenden Betrages (921,90) zusteht. Der Kläger hat trotz des Bestreitens des Grundes und der Höhe der Hausmeistervergütung im Prozess, weder die Verträge vorgelegt noch die Beträge erläutert.

Daher bedarf es keines Eingehens mehr auf die Aufrechnung der Beklagten gegenüber der Forderung des Klägers mit ihren Aufwendungen für das …-Gutachten (369,50) und für den Architekten (172,50).

Da die Wohnraumfläche gemäß den oben ausgeführten Berechnungen um 17,56 % gegenüber der vertraglich vereinbarten Wohnfläche zu Lasten der Beklagten abweicht, steht dieser für die Monate Mai 2004 bis einschließlich Main 2007, bezogen auf eine Bruttomiete von 1.000,– Euro, jeweils ein Rückzahlungsbetrag i. H. v. 175,60 Euro monatlich, abzüglich der bereits vorgenommenen Einbehalte, den Vermietern gegenüber zu.

Da der Beklagten nach den oben gemachten Ausführungen mangels einer Klageforderung ein Rückforderungsanspruch in voller Höhe zusteht, waren der Kläger und die Widerbeklagte in voller Höhe zur Zahlung der Widerklageforderung als Gesamtschuldner zu verurteilen.

Da die Beklagte den Kläger bereits mit Schreiben des Mieterschutzvereins vom 30.05.2007 aufgefordert hat, die überzahlten Mietzinsbeträge i. H. v. 6.610,32 Euro bis zum 08.06.2007 zurückzuzahlen, stehen ihr die geltend gemachten Verzugszinsen als Verzugsschaden ab dem 09.06.2007 zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO analog.

Die Revision wird zugelassen, da die Berechnung der Wohnfläche gemäß der Wohnflächenverordnung im Verhältnis zur Hessischen Bauordnung in der der Kammer zugänglichen Rechtsprechung nicht geklärt erscheint und beide Parteien damit grundsätzliche Fragen verbinden.