Heutzutage lassen sich viele regelmäßigen Kontobewegungen im Lastschriftverfahren erledigen. Moderne Verwalter machen hiervon ebenfalls Gebrauch und bieten an, die Beiträge der Wohnungseigentümer abzubuchen.

Beschlusskompetenz zum Lastschriftverfahren

nebenkosten-blog.de LastschriftverfahrenBis zur WEG-Novelle im Jahre 2007 war streitig, ob die Wohnungseigentümer einen entsprechenden Beschluss fassen können, der einen jeden von ihnen zur Teilnahme am Lastschriftverfahren verpflichtet.

Diese Streitfrage ist seit dem 01.07.2007 geklärt.01)§ 21 Abs. 7 WEG Die Wohnungseigentümer können nun mit einfacher Mehrheit Bestimmungen zu Zahlungen treffen. Hierbei ging es dem Gesetzgeber ausdrücklich um das Lastschriftverfahren.02)BT-Drucksache 16/887, 27 Wenn also die Wohnungseigentümer einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, müssen die einzelnen Mitglieder dem Verwalter eine Einzugsermächtigung für ihr Konto erteilen.

Praxistipp:
Da diese Regelung erst ab dem 01.07.2007 gilt, könnten – je nach Auslegung – vorherige Beschlüsse zur verpflichtenden Teilnahme am Lastschriftverfahren nichtig sein. Die Wohnungseigentümer sollten in diesem Fall einen entsprechenden gleichlautenden Beschluss noch einmal fassen.

Wenn sich der einzelne Wohnungseigentümer trotz eines entsprechenden Beschlusses weigert, eine Einzugsermächtigung zu erteilen, bleibt dem Verwalter nur die gerichtliche Inanspruchnahme auf ebenjene Erteilung. Das ist nicht praktikabel.

Gebühr für Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren

Um möglichst viele Mitglieder der Wohnungseigentümer zur Teilnahme am Lastschriftverfahren zu bewegen, wird häufig eine Sondergebühr für die Nichtteilnahme beschlossen. Begründend wird hier der Mehraufwand für den Verwalter für die Verbuchung einzelner Zahlungseingänge angeführt.

Die Zulässigkeit eines solchen Beschlusses war bis zur WEG-Novelle am 01.07.2007 ebenfalls streitig. Wir wollen auf diesen Streit jedoch nicht eingehen, weil auch er durch den Gesetzgeber gelöst wurde.

Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit besondere Regelungen für einen besonderen Verwaltungsaufwand beschließen.03)§ 21 Abs. 7 WEG 04)BT-Drucksache 16/887, 27 Ein solcher Beschluss ist demnach nicht nichtig, wenn er nach dem 01.07.2007 gefasst wurde.

Praxistipp:
Auch ein solcher Beschluss sollte sicherheitshalber erneut gefasst werden, falls der ursprüngliche Beschluss vor dem 01.07.2007 getroffen wurde.

Obgleich die Wohnungseigentümer seit 2007 die Beschlusskompetenz für diese Frage haben und der Beschluss nicht nichtig ist, kann er dennoch rechtswidrig und damit der Beschlussanfechtung zugänglich sein. Konkret geht es also um die Höhe der Sondervergütung. Sie muss angemessen sein. Dabei sind 2,50 Euro pro Monat und Wohnungseigentümer unstreitig angemessen; bei 5,00 Euro pro Monat sehen einige Kommentatoren schon Unangemessenheit.05)Jennißen, Verwalterabrechnung, Rn. 77 Lediglich Röll/Sauren halten bis zu 10,00 Euro pro Monat für angemessen.06)Röll/Sauren, Handbuch, B Rn. 137

Wofür gilt die Einzugsermächtigung

Sofern die Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich auch die Geltung für Sonderumlagen und Jahresabrechnungsergebnisse beschlossen haben, gilt das Lastschriftverfahren nur für das laufende Hausgeld. Allerdings haben die Wohnungseigentümer die entsprechende Beschlusskompetenz für weitergehende Regelungen.07)§ 21 Abs. 7 WEG

Fußnoten / Quellennachweis[+]