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Rat & Hilfe für Vermieter, Mieter & Wohnungseigentümer

Kategorie: Wirtschaftsplan (WEG)

Mehrwertsteuer in der WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft)

Die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) muss nur dann in der Jahresabrechnung der WEG ausgewiesen werden, wenn die Wohnungseigentümer auf die Steuerfreiheit der Leistungen der WEG an einzelne oder alle Mitglieder verzichtet haben01)BayObLG 2Z BR 28/96 ZMR 1996, 574 oder die WEG steuerpflichtige Erlöse aus der Vermietung von Gemeinschaftseigentum erzielt. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe zur Mehrwertsteuer in der WEG. Weiterlesen

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Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Verjährung (WEG)

Der folgende Beitrag zeigt die Rechtslage zu Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Verjährung in der WEG. Weiterlesen

Grundlose Überzahlung in der WEG

Die Antwort auf die Frage, wie mit grundlosen Mehrzahlungen (Überzahlung) des Wohnungseigentümers zu verfahren ist, denen überhaupt keine Forderung gegenübersteht, befindet sich aktuell (glücklicherweise) in einem Wandel. Weiterlesen

Vorauszahlung in der Abrechnung zu niedrig (WEG)

Es kommt vor, dass in der Jahresabrechnung die Vorauszahlung zu niedrig „eingestellt“ sind, obgleich ein Wohnungseigentümer eigentlich mehr gezahlt hat. Insbesondere stellt sich dieses Problem bei Missachtung einer Tilgungsbestimmung oder bei fehlerhafter Verrechnung einer Zahlung auf mehrere offene Forderungen. Weiterlesen

Tilgungsreihenfolge in der WEG

Zahlt der Wohnungseigentümer die ihm obliegenden Beiträge (aus Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung oder Sonderumlage) an die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) – gegebenenfalls zu Händen des Verwalters – tritt Erfüllung ein. Damit ist seine Beitragspflicht in dieser Höhe erloschen.01)§ 362 Abs. 1 BGB Zur Tilgungsreihenfolge mehrerer Forderungen siehe unten. Weiterlesen

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Einwendungen gegen Abrechnungen der WEG

Im Zahlungsprozess der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gegen ihn kann der einzelne Wohnungseigentümer regelmäßig keine inhaltlichen Einwendungen mehr gegen die Jahresabrechnung, den Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage geltend machen. Hierfür sieht das Gesetz einzig und allein die Klage auf Anfechtung von Beschlüssen vor. Weiterlesen

Versorgungssperre in der WEG

Neben der Zahlungsklage und dem Antrag auf Entziehung des Wohnungseigentums (als ultima ratio) hat die Wohnungseigentümergemeinschaft ein weiteres Mittel gegen säumige Mitglieder an der Hand: Die Versorgungssperre. Weiterlesen

Zahlungsklage der WEG gegen Mitglieder

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann ihre Ansprüche auf Beitragszahlungen (aus Wirtschaftsplan, Sonderumlage oder Jahresabrechnung) durch die Zahlungsklage der WEG durchsetzen.01)§ 43 Nr. 2 WEG Daneben ist auch ein gerichtliches Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO möglich. Weiterlesen

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Zahlungsverzug in der WEG

Im Grunde genommen gilt in der Wohnungseigentümergemeinschaft in Sachen Zahlungsverzug nichts anderes, als bei allen anderen Fällen von Verzug auch. Gesetzlich geregelt ist das in den §§ 286 ff. BGB. Weiterlesen

Jahresabrechnung und Eigentümerwechsel (WEG)

Bei Jahresabrechnung und Eigentümerwechsel entfaltet der Beschluss über die Abrechnung nur Wirkung für und gegen denjenigen Wohnungseigentümer, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist.01)BGH V ZR 113/11 ZWE 2012, 90 02)BGH V ZB 10/87 BGHZ 104, 197 03)BGH V ZB 16/95 BGHZ 131, 228 04)BGH V ZB 17/99 BGHZ 142, 290 Weiterlesen

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Wirtschaftsplan und Eigentümerwechsel (WEG)

Bei der Frage, wie mit Wirtschaftsplan und Eigentümerwechsel in der WEG umgegangen werden muss, spielt die Fälligkeitstheorie eine wichtige Rolle. Weiterlesen

Einzelabrechnung vs. Wirtschaftsplan (WEG)

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen den Beitragsvorschüssen und der später dazu beschlossenen Jahresabrechnung (Einzelabrechnung). Weiterlesen

Fälligkeit der Hausgeldvorschüsse (WEG)

Die Fälligkeit der Hausgeldvorschüsse kann einerseits durch den Verwalter bestimmt und andererseits durch die Wohnungseigentümer vereinbart bzw. beschlossen werden. Weiterlesen

Beitragspflicht aus Wirtschaftsplan (WEG)

Die Wohnungseigentümer haben die Vorschüsse zu leisten, die sich aus einem beschlossenen Wirtschaftsplan ergeben.01)§ 28 Abs. 2 WEG Obgleich in der Praxis nicht relevant, ergibt sich die einheitliche Beitragspflicht des Wohnungseigentümers dabei aus zwei Normen: Weiterlesen

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Anspruch auf Wirtschaftsplan (WEG) durch Gericht

Eigentlich ist es Aufgabe des Verwalters, einen mehrheitsfähigen Wirtschaftsplan zu erstellen. Kommt er dieser Aufgabe allerdings nicht nach oder findet sein Wirtschaftsplan auch unter Abwandlung keine Mehrheit, besteht schlimmstenfalls keine Vorschusspflicht durch die Wohnungseigentümer mehr. In Abhängigkeit von der Liquidität der Gemeinschaft droht dann die Zahlungsunfähigkeit. Damit es nicht soweit kommt, kann ein Anspruch auf Wirtschaftsplan (gerichtliche Durchsetzung) in Betracht kommen.01)§ 21 Abs. 4 WEG Weiterlesen

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Anfechtung des Wirtschaftsplans (WEG)

Verstößt ein Beschluss über einen Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, kann er angefochten und durch das Gericht für ungültig erklärt werden.01)§§ 43 Nr. 4, 46 WEG Weiterlesen

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Sonderumlage und Hausgeldrückstände

Alle für einen! Die Wohnungseigentümer können Beitragsausfälle eines einzelnen Eigentümers aus Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung oder anderen Verpflichtungen zum Gegenstand einer Sonderumlage machen. Dann zahlen alle die Hausgeldrückstände eines einzelnen Wohnungseigentümers – zumindest vorläufig. Weiterlesen

Anspruchsgrundlage der Sonderumlagen in der WEG

Im vorherigen Beitrag haben wir gezeigt, wofür eine Sonderumlage in der WEG grundsätzlich verwendet werden kann und in welcher Höhe die Wohnungseigentümer sie beschließen können. In diesem Beitrag geht es um die Frage, wie man die Anspruchsgrundlage auf Zahlung von Sonderumlagen schafft. Weiterlesen

Sonderumlage WEG – Verwendung und Höhe

Wenn die Vorschüsse aus dem Wirtschaftsplan nicht ausreichen, weil sich etwa unvorhergesehene Ausgaben ergeben haben oder ein Wohnungseigentümer in Rückstand mit seinen Hausgeldzahlungen gerät, können die Wohnungseigentümer zusätzliche Vorschüsse – die sogenannte Sonderumlage – beschließen. Weiterlesen

Beschluss über den Wirtschaftsplan in der WEG

Nachdem wir im letzten Beitrag Form und Inhalt des Wirtschaftsplans beleuchtet haben, beschäftigen wir uns hier mit dem Beschluss über den Wirtschaftsplan. Weiterlesen

Inhalt des Wirtschaftsplans in der WEG

Was zum grundsätzlichen Inhalt des Wirtschaftsplans in der WEG zählt, ist in § 28 Abs. 1 und 2 WEG genannt. Konkret sind das: Weiterlesen

Geltungsdauer des Wirtschaftsplans in der WEG

Im vorherigen Beitrag haben wir gezeigt, wer für das Aufstellen des Wirtschaftsplanes verantwortlich ist. In diesem Beitrag geht es um die Geltungsdauer des Wirtschaftsplans in der WEG. Weiterlesen

Wirtschaftsplan in der WEG – Zustandekommen

Der Wirtschaftsplan in der WEG ist das zentrale Instrument zur Sicherstellung der Liquidität der Gemeinschaft. Ihn aufzustellen ist Bestandteil ordnungsgemäßer Verwaltung01)§ 21 Abs. 5 Nr. 5 WEG und kann nur durch eine Vereinbarung oder die Teilungserklärung ausgeschlossen werden.  Weiterlesen

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Wirtschaftsplan und Abrechnung in der WEG

Die gesetzliche Grundlage für eine ordentliche Wirtschaftsführung der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) bildet § 28 WEG zusammen mit § 16 Abs. 2 WEG. Dieser Beitrag beleuchtet die allgemeinen Grundsätze, die sich aus § 28 WEG zum Thema Wirtschaftsplan und Abrechnung ergeben. Weiterlesen