Sowohl der Vermieter, als auch der Mieter haben das Recht zur Anpassung der Vorauszahlungen. [1]§ 560 Abs. 4 BGB Das führt häufig zu sich wechselseitig widersprechenden Erklärungen. Weiterlesen
Fußnoten / Quellennachweis
Kategorie: Rechte des Vermieters
Wenn die Nebenkostenvorauszahlungen bei einem langen Mietverhältnis wegen der allgemeinen Preissteigerung nicht mehr ausreichen, kann der Vermieter Weiterlesen
Häufig verklagt der Vermieter den Mieter auf Zahlung eines Betrages, der sich aus mehreren einzelnen Ansprüchen ergibt (Mietsaldoklage). Dabei kommt es nicht selten vor, dass der Mieter über einen längeren Zeitraum überhaupt nicht oder zu wenig gezahlt hat. Weiterlesen
Die Zahlungsklage des Vermieters kann nicht nur im ordentlichen Prozessverfahren, sondern auch im Urkundenprozess erfolgen. [1]§§ 592 ff. ZPO [2]BGH VIII ZR 41/14 GE 2014, 1649 [3]BGH XII ZR 50/12 GE 2013, 1137 [4]KG 8 U 167/09 ZMR 2011, 116 [5]BGH VIII ZR 200/08 GE 2009, 1183 Weiterlesen
Fußnoten / Quellennachweis
Dem Mieter steht immer eine angemessene Frist zur Prüfung der Abrechnung zu. Er hat damit ein Zurückbehaltungsrecht an der Betriebskostenabrechnung, welches ab Zugang der Abrechnung beginnt. Weiterlesen
Der Vermieter muss bei der Betriebskostenabrechnung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (Wirtschaftlichkeitsgebot) beachten. [1]§ 556 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BGB Der Mieter hat also das Recht, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, indem er behauptet, dass in die Abrechnung unwirtschaftliche Kosten eingeflossen sind. Weiterlesen
Fußnoten / Quellennachweis
In diesem Beitrag haben wir bereits etwas zu Vorwegabzügen bei gemischten Kosten geschrieben. Hier beschäftigen wir uns mit der Frage, wer die Richtigkeit der Vorwegabzüge im Streitfall zu beweisen hat. Weiterlesen
Grundsätzlich muss der Mieter zur Zahlung von Nebenkostenvorauszahlungen im Mietvertrag verpflichtet sei. Dabei folgt nicht notwendigerweise allein aus einer Umlagevereinbarung, dass der Mieter auch Vorauszahlungen leisten muss. Weiterlesen
Vor Amtsgerichten besteht kein Anwaltszwang, so dass der Vermieter seine Interessen im Betriebskostenprozess durchaus selbst vertreten und durchsetzen kann. Nachdem wir hier bereits erklärt haben, welches Gericht dafür grundsätzlich örtlich und sachlich zuständig ist, beschäftigen wir uns in diesem Beitrag mit den wichtigen Vorfragen, die jeder Vermieter – oder dessen Rechtsanwalt – vor Klageerhebung beantworten sollte. Weiterlesen
Gelegentlich lässt sich ein gerichtlicher Streit über Betriebskosten und Betriebskostenabrechnungen zwischen Vermieter und Mieter nicht vermeiden. In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit der Frage, welches Gericht zuständig ist. Weiterlesen