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Rat & Hilfe für Vermieter, Mieter & Wohnungseigentümer

Kategorie: Rechte des Vermieters

Anpassung der Vorauszahlungen: Vermieter erhöht, Mieter senkt – was tun?

Sowohl der Vermieter, als auch der Mieter haben das Recht zur Anpassung der Vorauszahlungen.01)§ 560 Abs. 4 BGB Das führt häufig zu sich wechselseitig widersprechenden Erklärungen. Weiterlesen

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Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung durch den Vermieter

Wenn die Nebenkostenvorauszahlungen bei einem langen Mietverhältnis wegen der allgemeinen Preissteigerung nicht mehr ausreichen, kann der Vermieter Weiterlesen

Prozessuales: Mietsaldoklage des Vermieters

Häufig verklagt der Vermieter den Mieter auf Zahlung eines Betrages, der sich aus mehreren einzelnen Ansprüchen ergibt (Mietsaldoklage). Dabei kommt es nicht selten vor, dass der Mieter über einen längeren Zeitraum überhaupt nicht oder zu wenig gezahlt hat. Weiterlesen

Prozessuales: Klageart Urkundenprozess

Die Zahlungsklage des Vermieters kann nicht nur im ordentlichen Prozessverfahren, sondern auch im Urkundenprozess erfolgen.01)§§ 592 ff. ZPO 02)BGH VIII ZR 41/14 GE 2014, 1649 03)BGH XII ZR 50/12 GE 2013, 1137 04)KG 8 U 167/09 ZMR 2011, 116 05)BGH VIII ZR 200/08 GE 2009, 1183 Weiterlesen

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Prozessuales: Zurückbehaltungsrecht an der Betriebskostenabrechnung

Dem Mieter steht immer eine angemessene Frist zur Prüfung der Abrechnung zu. Er hat damit ein Zurückbehaltungsrecht an der Betriebskostenabrechnung, welches ab Zugang der Abrechnung beginnt. Weiterlesen

Prozessuales: Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Der Vermieter muss bei der Betriebskostenabrechnung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (Wirtschaftlichkeitsgebot) beachten.01)§ 556 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BGB Der Mieter hat also das Recht, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, indem er behauptet, dass in die Abrechnung unwirtschaftliche Kosten eingeflossen sind. Weiterlesen

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Prozessuales: Vorwegabzüge der Kosten

In diesem Beitrag haben wir bereits etwas zu Vorwegabzügen bei gemischten Kosten geschrieben. Hier beschäftigen wir uns mit der Frage, wer die Richtigkeit der Vorwegabzüge im Streitfall zu beweisen hat. Weiterlesen

Prozessuales: Zahlungsklage auf Vorauszahlungen

Grundsätzlich muss der Mieter zur Zahlung von Nebenkostenvorauszahlungen im Mietvertrag verpflichtet sei. Dabei folgt nicht notwendigerweise allein aus einer Umlagevereinbarung, dass der Mieter auch Vorauszahlungen leisten muss. Weiterlesen

Wichtige Fragen vor dem Betriebskostenprozess

Vor Amtsgerichten besteht kein Anwaltszwang, so dass der Vermieter seine Interessen im Betriebskostenprozess durchaus selbst vertreten und durchsetzen kann. Nachdem wir hier bereits erklärt haben, welches Gericht dafür grundsätzlich örtlich und sachlich zuständig ist, beschäftigen wir uns in diesem Beitrag mit den wichtigen Vorfragen, die jeder Vermieter – oder dessen Rechtsanwalt – vor Klageerhebung beantworten sollte. Weiterlesen

Prozessuales: Zuständiges Gericht

Gelegentlich lässt sich ein gerichtlicher Streit über Betriebskosten und Betriebskostenabrechnungen zwischen Vermieter und Mieter nicht vermeiden. In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit der Frage, welches Gericht zuständig ist. Weiterlesen