Rat & Hilfe für Vermieter, Mieter & Wohnungseigentümer

Kategorie: Rechte des Mieters

Ermäßigung der Nebenkosten für den Mieter

Sind als Mietstruktur Vorauszahlungen auf die Nebenkosten vereinbart, wirken sich Senkungen der Kosten unmittelbar über die obligatorische Nebenkostenabrechnung zugunsten des Mieters aus. Anders ist das bei Pauschalen oder einer Bruttomiete: Hier wirkt sich die Ermäßigung der Nebenkosten nicht automatisch auf die Miete aus. Dieser Beitrag zeigt, wie mit gesunkenen Nebenkosten verfahren werden muss. Weiterlesen

Prozessuales: Klageart Urkundenprozess

Die Zahlungsklage des Vermieters kann nicht nur im ordentlichen Prozessverfahren, sondern auch im Urkundenprozess erfolgen.01)§§ 592 ff. ZPO 02)BGH VIII ZR 41/14 GE 2014, 1649 03)BGH XII ZR 50/12 GE 2013, 1137 04)KG 8 U 167/09 ZMR 2011, 116 05)BGH VIII ZR 200/08 GE 2009, 1183 Weiterlesen

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Prozessuales: Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Der Vermieter muss bei der Betriebskostenabrechnung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (Wirtschaftlichkeitsgebot) beachten.01)§ 556 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BGB Der Mieter hat also das Recht, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, indem er behauptet, dass in die Abrechnung unwirtschaftliche Kosten eingeflossen sind. Weiterlesen

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