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Rat & Hilfe für Vermieter, Mieter & Wohnungseigentümer

Kategorie: Rechte des Mieters

Ermäßigung der Nebenkosten für den Mieter

Sind als Mietstruktur Vorauszahlungen auf die Nebenkosten vereinbart, wirken sich Senkungen der Kosten unmittelbar über die obligatorische Nebenkostenabrechnung zugunsten des Mieters aus. Anders ist das bei Pauschalen oder einer Bruttomiete: Hier wirkt sich die Ermäßigung der Nebenkosten nicht automatisch auf die Miete aus. Dieser Beitrag zeigt, wie mit gesunkenen Nebenkosten verfahren werden muss. Weiterlesen

Anpassung der Vorauszahlungen: Vermieter erhöht, Mieter senkt – was tun?

Sowohl der Vermieter, als auch der Mieter haben das Recht zur Anpassung der Vorauszahlungen.01)§ 560 Abs. 4 BGB Das führt häufig zu sich wechselseitig widersprechenden Erklärungen. Weiterlesen

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Senkung der Nebenkostenvorauszahlungen durch den Mieter

Im Gegenzug zum Erhöhungsrecht des Vermieters ist der Mieter zur Senkung der Nebenkostenvorauszahlungen berechtigt.01)§ 560 Abs. 4 BGB Weiterlesen

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Prozessuales: Zahlungsklage des Mieters

Der Mieter kann den Vermieter im Wege der Zahlungsklage in Anspruch nehmen. Dabei sind verschiedene Konstellationen denkbar, die wir hier veranschaulichen wollen. Weiterlesen

Prozessuales: Klage des Mieters auf Senkung der Miete

Nicht nur der Vermieter kann unter gewissen Voraussetzungen eine etwaige Bruttomiete bzw. Bruttokaltmiete anpassen, sondern auch der Mieter kann eine Senkung der Miete verlangen. Weiterlesen

Prozessuales: Klage des Mieters auf Belegeinsicht

Der Mieter hat ein ziemlich umfassendes Recht auf Einsicht in die Abrechnungsbelege. Verweigert ihm der Vermieter dieses Recht, bleibt nur die Klage des Mieters auf Belegeinsicht. Weiterlesen

Prozessuales: Klage des Mieters auf Abrechnung

Damit eine Klage des Mieters auf Abrechnung gegen den Vermieter aussichtsreich ist, muss zunächst Abrechnungsreife eingetreten sein. Erst dann ist der Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Abrechnung fällig. Weiterlesen

Prozessuales: Klageart Urkundenprozess

Die Zahlungsklage des Vermieters kann nicht nur im ordentlichen Prozessverfahren, sondern auch im Urkundenprozess erfolgen.01)§§ 592 ff. ZPO 02)BGH VIII ZR 41/14 GE 2014, 1649 03)BGH XII ZR 50/12 GE 2013, 1137 04)KG 8 U 167/09 ZMR 2011, 116 05)BGH VIII ZR 200/08 GE 2009, 1183 Weiterlesen

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Prozessuales: Zurückbehaltungsrecht an der Betriebskostenabrechnung

Dem Mieter steht immer eine angemessene Frist zur Prüfung der Abrechnung zu. Er hat damit ein Zurückbehaltungsrecht an der Betriebskostenabrechnung, welches ab Zugang der Abrechnung beginnt. Weiterlesen

Prozessuales: Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Der Vermieter muss bei der Betriebskostenabrechnung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (Wirtschaftlichkeitsgebot) beachten.01)§ 556 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BGB Der Mieter hat also das Recht, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, indem er behauptet, dass in die Abrechnung unwirtschaftliche Kosten eingeflossen sind. Weiterlesen

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Prozessuales: Vorwegabzüge der Kosten

In diesem Beitrag haben wir bereits etwas zu Vorwegabzügen bei gemischten Kosten geschrieben. Hier beschäftigen wir uns mit der Frage, wer die Richtigkeit der Vorwegabzüge im Streitfall zu beweisen hat. Weiterlesen

Prozessuales: Grundsätze für Einwendungen des Mieters

Im Prozess über die Betriebskostenabrechnung sind die materiellen Einwendungen des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung selbstverständlich zu beachten. Ob die Abrechnung auch in formeller Hinsicht stimmt, prüft das Gericht allein. Weiterlesen

Prozessuales: Zuständiges Gericht

Gelegentlich lässt sich ein gerichtlicher Streit über Betriebskosten und Betriebskostenabrechnungen zwischen Vermieter und Mieter nicht vermeiden. In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit der Frage, welches Gericht zuständig ist. Weiterlesen

Flächendifferenz: Vereinbarte oder tatsächliche Fläche?

Über die Frage, welche Fläche bei einer Abweichung zwischen tatsächlicher und vereinbarter Fläche in der Nebenkostenabrechnung anzusetzen ist, wurde und wird heftig gestritten. Nach einer Meinung sei Weiterlesen

Verwirkung bei Nebenkostenabrechnungen

Neben der Verjährung können Ansprüche auch verwirkt sein. Sowohl Ansprüche des Mieters, als auch Ansprüche des Vermieters sind davon betroffen. Wann und wodurch die Verwirkung eintritt, erläutert dieser Beitrag. Weiterlesen

Ausschlussfrist für Einwendungen (Widerspruch) des Mieters

Hat der Mieter Einwände gegen die Betriebskostenabrechnung, muss er sie binnen zwölf Monaten nach Zugang der Abrechnung geltend machen (umgangssprachlich: Widerspruch). Nach Ablauf der sogenannten Ausschlussfrist kann er keine Einwendungen mehr vorbringen. Das gilt jedoch ausschließlich für preisfreien Wohnraum! Weiterlesen

Belegkopien statt Belegeinsicht?

Die meisten Mieter wollen eigentlich keine Belegeinsicht, sondern stattdessen Kopien der relevanten Abrechnungsbelege. Ob Mieter einen Anspruch auf die Übersendung von Belegkopien haben und wenn ja, was sie dafür zu zahlen haben, behandelt dieser Beitrag. Weiterlesen

Recht des Mieters zur Belegeinsicht

Der Mieter hat das Recht zur Belegeinsicht in die Abrechnungsunterlagen. Doch wie weit muss ihm Einblick gewährt werden? Wo und mit wem hat die Belegeinsicht stattzufinden? Wer trägt die Kosten? Dieser Beitrag schafft Klarheit. Weiterlesen

Wirtschaftlichkeitsgrundsatz Nebenkostenabrechnung

Bei der Nebenkostenabrechnung ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Dieser sogenannte Wirtschaftlichkeitsgrundsatz wird in der Neubaumietenverordnung definiert. Demnach dürfen nur solche Kosten auf die Mieter umgelegt werden, Weiterlesen