Rat & Hilfe für Vermieter, Mieter & Wohnungseigentümer

Kategorie: Wohnungseigentum (WEG)

Mehrwertsteuer in der WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft)

Die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) muss nur dann in der Jahresabrechnung der WEG ausgewiesen werden, wenn die Wohnungseigentümer auf die Steuerfreiheit der Leistungen der WEG an einzelne oder alle Mitglieder verzichtet haben01)BayObLG 2Z BR 28/96 ZMR 1996, 574 oder die WEG steuerpflichtige Erlöse aus der Vermietung von Gemeinschaftseigentum erzielt. Dieser Beitrag erläutert die Hintergründe zur Mehrwertsteuer in der WEG. Weiterlesen

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Entlastung des Verwalters in der WEG

Das Wohnungseigentumsgesetz verwendet zwar den Begriff der „Entlastung“. Es normiert aber leider nicht, was genau damit gemeint ist. Deshalb hat die Rechtsprechung zur Entlastung des Verwalters zahlreiche Analogien zum Vereins- bzw. Gesellschaftsrecht gezogen. Dieser Beitrag gibt einen umfassenden Einblick in die Thematik. Weiterlesen

Jahresabrechnung WEG: Fehlerhafte Abrechnung

In aller Regel bleibt bei einer fehlerhaften Abrechnung nur der Weg, den entsprechenden Beschluss rechtzeitig anzufechten. Nach Verstreichen der Anfechtungsfrist (ein Monat ab Beschlussverkündung) wird auch eine fehlerhafte Abrechnung bestandskräftig und kann nur durch einen anderen Beschluss geändert werden. Nur in Ausnahmefällen ist der Abrechnungsbeschluss entweder nichtig, dann ist keine Beschlussanfechtung nötig. Oder aber es besteht die Notwendigkeit, den Abrechnungsbeschluss zu ergänzen, was aber nur möglich ist, wenn der übrige bereits beschlossene Teil dadurch nicht berührt wird. Weiterlesen

Jahresabrechnung WEG: Prüfung & Kontrolle

Leider enthält das Wohnungseigentumsgesetz keine Regelungen darüber, ob und inwieweit ein einzelner Wohnungseigentümer zur Prüfung und Kontrolle der Jahresabrechnung berechtigt ist. Lediglich für den Verwaltungsbeirat ergibt sich ein solches Kontrollrecht aus § 29 Abs. 3 WEG. Da jedoch die Bestellung eines Verwaltungsbeirates nicht verpflichtend ist, lässt sich aus dieser Regelung kein Kontrollanspruch des einzelnen Wohnungseigentümers ableiten. Weiterlesen

Jahresabrechnung WEG: Instandhaltungsrücklage

Zur Jahresabrechnung der WEG gehört zwingend auch die Darstellung der Entwicklung der Instandhaltungsrücklage. Sie soll den Eigentümern ermöglichen, die Vermögenslage der Gemeinschaft zu erkennen und die Abrechnung auf Plausibilität zu prüfen. Wenn in diesem Beitrag von einer Instandhaltungsrücklage die Rede ist, sind damit natürlich sinngemäß auch die Fälle gemeint, in denen es in einer WEG wegen entsprechender Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung mehrere Instandhaltungsrücklagen gibt. Weiterlesen

Jahresabrechnung WEG: Einzelabrechnungen

Der Zweck der Einzelabrechnungen besteht darin, den endgültigen Beitrag eines jeden Wohnungs- oder Teileigentums an den Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft festzustellen. Deshalb muss zwingend und ohne Ausnahme für jedes Wohnungs- und Teileigentum eine separate Einzelabrechnung erstellt und Bestandteil der Jahresabrechnung werden. Die Einzelabrechnungen haben objektspezifisch und nicht nach Eigentümern zu erfolgen.01)BGH V ZB 282/11 ZWE 2012, 336 02)OLG Köln 16 Wx 141/07 ZWE 2008, 242 03)OLG Düsseldorf I-3 Wx 84/07 NZM 2007, 811 04)LG Köln ZWE 2011, 136 Weiterlesen

Tilgungsreihenfolge in der WEG

Zahlt der Wohnungseigentümer die ihm obliegenden Beiträge (aus Wirtschaftsplan, Jahresabrechnung oder Sonderumlage) an die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) – gegebenenfalls zu Händen des Verwalters – tritt Erfüllung ein. Damit ist seine Beitragspflicht in dieser Höhe erloschen.01)§ 362 Abs. 1 BGB Zur Tilgungsreihenfolge mehrerer Forderungen siehe unten. Weiterlesen

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Einwendungen gegen Abrechnungen der WEG

Im Zahlungsprozess der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gegen ihn kann der einzelne Wohnungseigentümer regelmäßig keine inhaltlichen Einwendungen mehr gegen die Jahresabrechnung, den Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage geltend machen. Hierfür sieht das Gesetz einzig und allein die Klage auf Anfechtung von Beschlüssen vor. Weiterlesen

Jahresabrechnung und Eigentümerwechsel (WEG)

Bei Jahresabrechnung und Eigentümerwechsel entfaltet der Beschluss über die Abrechnung nur Wirkung für und gegen denjenigen Wohnungseigentümer, der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist.01)BGH V ZR 113/11 ZWE 2012, 90 02)BGH V ZB 10/87 BGHZ 104, 197 03)BGH V ZB 16/95 BGHZ 131, 228 04)BGH V ZB 17/99 BGHZ 142, 290 Weiterlesen

Anspruch auf Wirtschaftsplan (WEG) durch Gericht

Eigentlich ist es Aufgabe des Verwalters, einen mehrheitsfähigen Wirtschaftsplan zu erstellen. Kommt er dieser Aufgabe allerdings nicht nach oder findet sein Wirtschaftsplan auch unter Abwandlung keine Mehrheit, besteht schlimmstenfalls keine Vorschusspflicht durch die Wohnungseigentümer mehr. In Abhängigkeit von der Liquidität der Gemeinschaft droht dann die Zahlungsunfähigkeit. Damit es nicht soweit kommt, kann ein Anspruch auf Wirtschaftsplan (gerichtliche Durchsetzung) in Betracht kommen.01)§ 21 Abs. 4 WEG Weiterlesen

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Betriebskosten in der WEG (Wohnungseigentum)

Bei der Kostenverteilung innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gibt es hinsichtlich der Betriebskosten einige Besonderheiten. Hintergrund ist, dass § 16 Abs. 3 WEG zwar auf die Betriebskosten aus dem Mietrecht01)§ 556 Abs. 1 BGB verweist. Allerdings ist der Begriff der Betriebskosten in der WEG weiter zu fassen. Dieser Beitrag zeigt die Besonderheiten auf. Weiterlesen

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Überblick: Kostenverteilung in der WEG

Bereits zu Beginn der Verwaltungstätigkeit sollte der Verwalter sich über die im konkreten Fall anzuwendenden Maßstäbe zur Kostenverteilung (Umlageschlüssel) informieren. Das hat den Vorteil, dass er die Buchhaltung und besonders die Sachkonten dann so einrichten kann, dass bei Erstellung der Hausgeldabrechnung keine Umbuchungen mehr erforderlich sind. Weiterlesen

Grundlagen der WEG-Abrechnung

Der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft hat nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung zu erstellen (WEG-Abrechnung).01)§ 28 Abs. 3 WEG Daneben trifft ihn auch eine allgemeine Verpflichtung aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag, wonach er dem Auftraggeber auf Verlangen Auskunft erteilen und nach Ausführung des Auftrages Rechenschaft ablegen muss.02)§ 675 i. V. m. § 666 BGB Weiterlesen

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Eigentümerwechsel in der WEG

Der Eigentümerwechsel in der Wohnungseigentümergemeinschaft stellt viele Verwalter immer wieder vor Problemstellungen: Wer haftet für Abrechnungsergebnisse? Wer ist bis wann zur Eigentümerversammlung einzuladen? Wer hat demnach ein Stimmrecht in der Versammlung? Ist der kaufvertraglich vereinbarte  Lasten- und Nutzenwechsel nur zwischen den Parteien verbindlich? Oder regelt er auch das Verhältnis zur Gemeinschaft der Wohnungseigentümer? Weiterlesen