Rat & Hilfe für Vermieter, Mieter & Wohnungseigentümer

Kategorie: Gerichtsprozess Betriebskosten

Prozessuales: Klageart Urkundenprozess

Die Zahlungsklage des Vermieters kann nicht nur im ordentlichen Prozessverfahren, sondern auch im Urkundenprozess erfolgen.01)§§ 592 ff. ZPO 02)BGH VIII ZR 41/14 GE 2014, 1649 03)BGH XII ZR 50/12 GE 2013, 1137 04)KG 8 U 167/09 ZMR 2011, 116 05)BGH VIII ZR 200/08 GE 2009, 1183 Weiterlesen

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Prozessuales: Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Der Vermieter muss bei der Betriebskostenabrechnung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (Wirtschaftlichkeitsgebot) beachten.01)§ 556 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BGB Der Mieter hat also das Recht, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, indem er behauptet, dass in die Abrechnung unwirtschaftliche Kosten eingeflossen sind. Weiterlesen

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Wichtige Fragen vor dem Betriebskostenprozess

Vor Amtsgerichten besteht kein Anwaltszwang, so dass der Vermieter seine Interessen im Betriebskostenprozess durchaus selbst vertreten und durchsetzen kann. Nachdem wir hier bereits erklärt haben, welches Gericht dafür grundsätzlich örtlich und sachlich zuständig ist, beschäftigen wir uns in diesem Beitrag mit den wichtigen Vorfragen, die jeder Vermieter – oder dessen Rechtsanwalt – vor Klageerhebung beantworten sollte. Weiterlesen