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Rat & Hilfe für Vermieter, Mieter & Wohnungseigentümer

Kategorie: Gerichtsprozess Betriebskosten

Prozessuales: Zahlungsklage des Mieters

Der Mieter kann den Vermieter im Wege der Zahlungsklage in Anspruch nehmen. Dabei sind verschiedene Konstellationen denkbar, die wir hier veranschaulichen wollen. Weiterlesen

Prozessuales: Klage des Mieters auf Senkung der Miete

Nicht nur der Vermieter kann unter gewissen Voraussetzungen eine etwaige Bruttomiete bzw. Bruttokaltmiete anpassen, sondern auch der Mieter kann eine Senkung der Miete verlangen. Weiterlesen

Prozessuales: Klage des Mieters auf Belegeinsicht

Der Mieter hat ein ziemlich umfassendes Recht auf Einsicht in die Abrechnungsbelege. Verweigert ihm der Vermieter dieses Recht, bleibt nur die Klage des Mieters auf Belegeinsicht. Weiterlesen

Prozessuales: Klage des Mieters auf Abrechnung

Damit eine Klage des Mieters auf Abrechnung gegen den Vermieter aussichtsreich ist, muss zunächst Abrechnungsreife eingetreten sein. Erst dann ist der Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Abrechnung fällig. Weiterlesen

Prozessuales: Mietsaldoklage des Vermieters

Häufig verklagt der Vermieter den Mieter auf Zahlung eines Betrages, der sich aus mehreren einzelnen Ansprüchen ergibt (Mietsaldoklage). Dabei kommt es nicht selten vor, dass der Mieter über einen längeren Zeitraum überhaupt nicht oder zu wenig gezahlt hat. Weiterlesen

Prozessuales: Klageart Urkundenprozess

Die Zahlungsklage des Vermieters kann nicht nur im ordentlichen Prozessverfahren, sondern auch im Urkundenprozess erfolgen.01)§§ 592 ff. ZPO 02)BGH VIII ZR 41/14 GE 2014, 1649 03)BGH XII ZR 50/12 GE 2013, 1137 04)KG 8 U 167/09 ZMR 2011, 116 05)BGH VIII ZR 200/08 GE 2009, 1183 Weiterlesen

Fußnoten / Quellennachweis   [ + ]

Prozessuales: Zurückbehaltungsrecht an der Betriebskostenabrechnung

Dem Mieter steht immer eine angemessene Frist zur Prüfung der Abrechnung zu. Er hat damit ein Zurückbehaltungsrecht an der Betriebskostenabrechnung, welches ab Zugang der Abrechnung beginnt. Weiterlesen

Prozessuales: Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

Der Vermieter muss bei der Betriebskostenabrechnung den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (Wirtschaftlichkeitsgebot) beachten.01)§ 556 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz BGB Der Mieter hat also das Recht, einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen, indem er behauptet, dass in die Abrechnung unwirtschaftliche Kosten eingeflossen sind. Weiterlesen

Fußnoten / Quellennachweis   [ + ]

Prozessuales: Vorwegabzüge der Kosten

In diesem Beitrag haben wir bereits etwas zu Vorwegabzügen bei gemischten Kosten geschrieben. Hier beschäftigen wir uns mit der Frage, wer die Richtigkeit der Vorwegabzüge im Streitfall zu beweisen hat. Weiterlesen

Prozessuales: Grundsätze für Einwendungen des Mieters

Im Prozess über die Betriebskostenabrechnung sind die materiellen Einwendungen des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung selbstverständlich zu beachten. Ob die Abrechnung auch in formeller Hinsicht stimmt, prüft das Gericht allein. Weiterlesen

Prozessuales: Klage auf Nachzahlung vor Gericht

Nachdem wir bereits die Frage der Zuständigkeit des Gerichts, die Zahlungsklage auf ausgebliebene Vorauszahlungen und die wichtigen Fragen vor jedem Betriebskostenprozess beantwortet haben, beschäftigen wir uns hier mit der eigentlichen Klage des Vermieters auf Nachzahlung. Weiterlesen

Prozessuales: Zahlungsklage auf Vorauszahlungen

Grundsätzlich muss der Mieter zur Zahlung von Nebenkostenvorauszahlungen im Mietvertrag verpflichtet sei. Dabei folgt nicht notwendigerweise allein aus einer Umlagevereinbarung, dass der Mieter auch Vorauszahlungen leisten muss. Weiterlesen

Wichtige Fragen vor dem Betriebskostenprozess

Vor Amtsgerichten besteht kein Anwaltszwang, so dass der Vermieter seine Interessen im Betriebskostenprozess durchaus selbst vertreten und durchsetzen kann. Nachdem wir hier bereits erklärt haben, welches Gericht dafür grundsätzlich örtlich und sachlich zuständig ist, beschäftigen wir uns in diesem Beitrag mit den wichtigen Vorfragen, die jeder Vermieter – oder dessen Rechtsanwalt – vor Klageerhebung beantworten sollte. Weiterlesen

Prozessuales: Zuständiges Gericht

Gelegentlich lässt sich ein gerichtlicher Streit über Betriebskosten und Betriebskostenabrechnungen zwischen Vermieter und Mieter nicht vermeiden. In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit der Frage, welches Gericht zuständig ist. Weiterlesen