Verstößt ein Beschluss über einen Wirtschaftsplan oder eine Sonderumlage gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, kann er angefochten und durch das Gericht für ungültig erklärt werden.01)§§ 43 Nr. 4, 46 WEG Dabei bleibt der angefochtene Beschluss so lange bestandskräftig, wie er nicht rechtskräftig durch das Gericht aufgehoben ist. Das bedeutet, dass die Wohnungseigentümer bis zu diesem Zeitpunkt auch weiterhin verpflichtet sind, die beschlossenen Vorschüsse zu zahlen.02)BayObLG 2Z BR 114/99 ZWE 2000, 128 Dieser Beitrag behandelt die Anfechtung des Wirtschaftsplans.

Verstöße gegen ordnungsgemäße Verwaltung

Anfechtung des WirtschaftsplansEin Verstoß gegen ordnungsgemäße Verwaltung und damit die Möglichkeit der erfolgreichen Anfechtung des Wirtschaftsplans liegt insbesondere dann vor, wenn entweder die Kostenansätze wesentlich zu hoch oder wesentlich zu niedrig sind, so dass entweder mit erheblichen Guthaben oder mit erheblichen Nachzahlungen zu rechnen ist.03)BayObLG 2 Z 41/86 1986, 263 04)OLG Düsseldorf 3 Wx 163/00 ZWE 2000, 589

Ebenfalls regelmäßig anfechtbar ist der Beschluss über den Wirtschaftsplan, wenn er nur die Gesamtbeträge der erwarteten Einnahmen und Ausgaben ausweist, ohne den Verteilungsschlüssel und die einzelnen Beiträge der Wohnungseigentümer anzugeben. Gleiches gilt, wenn mehrere Einheiten eines Eigentümers in einem Einzelwirtschaftsplan zusammengefasst werden und insoweit eine „Pro-Kopf-Verteilung“ stattfindet.05)LG Hamburg 318 S 43/14 ZWE 2015, 220

Selbstverständlich widerspricht ein Wirtschaftsplan auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er die Ansätze nach einem anderen als dem vereinbarten bzw. wirksam durch Beschluss geänderten – oder im Falle keiner Vereinbarung dem gesetzlichen – Verteilungsschlüssel verteilt.06)OLG Hamm 15 W 440/95 ZMR 1996, 337 In diesem Fall ist der Beschluss durch das Gericht nicht nur zu ergänzen, sondern muss insgesamt für ungültig erklärt werden.07)BayObLG WE 1992, 174 08)OLG Köln 16 Wx 187/98 WuM 1999, 297

Anfechtung des Wirtschaftsplans wegen einzelner Positionen

Die Anfechtung kann auf einzelne Positionen des Wirtschaftsplans beschränkt werden. Das Gericht prüft dann antragsgemäß nur diese Positionen.09)BGH V ZB 32/05 ZMR 2005, 547 für die Sonderumlage 10)BayObLG WE 1989, 64

Wenn der Beschluss über den Wirtschaftsplan insgesamt angefochten wird, aber nur hinsichtlich einzelner Kostenpositionen für ungültig erklärt wird, bleiben die „mangelfreien“ Positionen bestandskräftig und werden nicht aufgehoben.11)KG 24 W 6358/90 WE 1991, 323

Ersetzung / Ergänzung durch das Gericht

Erkennt das Gericht, dass der Wirtschaftsplan zu knapp bemessen ist und das Risiko von Liquiditätsengpässen besteht, kann es den Beschluss nur aufheben, wenn es gleichzeitig einen neuen Wirtschaftsplan festsetzt. Andernfalls bestünde überhaupt keine Beitragsverpflichtung der Wohnungseigentümer mehr, was naturgemäß gegen die Interessen aller Wohnungseigentümer wäre.12)KG 24 W 4560/90 NJW-RR 1991, 725 In diesem Fall muss der Anfechtungskläger also seine Anfechtungsklage mit einer Gestaltungsklage13)§ 21 Abs. 8 WEG auf gerichtliche Ersetzung des Wirtschaftsplans durch einen mit höheren Ansätzen verbinden.

Gleiches gilt, wenn im Wirtschaftsplan einzelne erforderliche Positionen vollkommen fehlen. Dann ergänzt das Gericht ebenfalls auf Gestaltungsklage14)§ 21 Abs. 8 WEG des Anfechtungsklägers hin den Wirtschaftsplan. Damit es das kann, muss der Kläger die erforderlichen Tatsachen, insbesondere die erwarteten Ausgaben, vortragen.

Kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Der Wirtschaftsplan wird durch „seine eigene Jahresabrechnung“ nicht aufgehoben, sondern ergänzt. Das führt dazu, dass er auch nach Beschluss der Jahresabrechnung noch Wirkungen entfaltet,15)KG 24 W 1925/85 ZMR 1986, 250 die insbesondere in der fortdauernden Zahlungspflicht der Wohnungseigentümer für die Abrechnungsperiode liegen.

Das führt dazu, dass das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung eines Beschlusses über den Wirtschaftsplan nicht durch Ablauf des Rechnungsjahres16)OLG Hamm 15 W 232/69 MDR 1971, 46 oder durch Beschluss der betreffenden Jahresabrechnung entfällt.17)BayObLG 2Z BR 134/97 NJW-RR 1998, 1624 18)anderer Ansicht: OLG Hamburg 2 Wx 2/07 ZMR 2007, 550 19)anderer Ansicht: OLG Stuttgart 8 W 37/89 OLGZ 1990, 175 Auch die Unanfechtbarkeit des Beschlusses führt nicht zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses.20)BayObLG WE 1991, 295